Freitag, 30.9.2022
Paus zu Vaterschaftsurlaub: Umsetzung in Deutschland ist in Arbeit

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine baldige Umsetzung der neuen EU-Regeln zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland zugesagt. Das Bundeskabinett habe den Entwurf zur entsprechenden EU-Richtlinie bereits vor der Sommerpause verabschiedet, er liege auch schon dem Bundestag vor, erklärte Paus bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angekündigt.

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Donnerstag, 21.7.2022
EU-Verfahren gegen Deutschland wegen mangelnder Barrierefreiheit eingeleitet

In Zusammenhang mit Regeln zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Kommission wirft Deutschland vor, EU-Vorgaben nicht fristgerecht bis zum 28.06.2022 in nationales Recht umgewandelt zu haben. Bis Mitte 2025 sollen laut Kommission in jedem EU-Land die gleichen Regeln im Bereich der Barrierefreiheit gelten. Dies sei "eine Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft".

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Mittwoch, 22.12.2021
EU-Kommission geht wegen umstrittener Urteile gegen Polen vor

Wegen umstrittener Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht geht die EU-Kommission rechtlich gegen das Land vor. Die Brüsseler Behörde leitete am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen die Urteile des Verfassungsgerichts unter anderem gegen den Vorrang und das Prinzip der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts sowie gegen die bindende Wirkung von EuGH-Urteilen.

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Montag, 6.12.2021
Bayerns Justizminister fordert Aufklärung nach Einstellung des EZB-Verfahrens der EU

Nach der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen eines EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das ein EuGH-Urteil als ultra-vires-Entscheidung betrachtet hatte, fordert Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die Bundesregierung auf, ihre gegenüber der Kommission abgegebene Stellungnahme zu veröffentlichen. Er zeigte sich in Anbetracht der Erklärung der Kommission alarmiert und betonte, dass die Unabhängigkeit der Gerichte niemals in Frage gestellt werden dürfe.

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Freitag, 3.12.2021
Europarat leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei ein

Der Europarat hat im Konflikt um den inhaftierten Unternehmer und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Das Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedstaaten stimmte am Donnerstag für das Verfahren, wie der Europarat am Freitag mitteilte. Seit Einführung 2010 wurde das Vertragsverletzungsverfahren erst einmal ausgelöst: gegen Aserbaidschan. Die Türkei warf dem Europarat Voreingenommenheit vor.

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Donnerstag, 2.12.2021
Nach brisantem EZB-Urteil: Brüssel stellt Verfahren gegen Deutschland ein
Die EU-Kommission hat das gegen Deutschland eingeleitete Verfahren wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB) eingestellt. Die Bundesrepublik habe förmlich erklärt, den Vorrang und die Autonomie des Unionsrechts anzuerkennen, erklärte die für die Überwachung der Einhaltung von EU-Recht zuständige Behörde am Donnerstag. Dies gelte insbesondere auch für den Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Mehr lesen
Freitag, 24.9.2021
EU-Kommission: Drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat gegen Deutsch­land zwei Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet sowie in einem be­reits lau­fen­den Ver­fah­ren be­schlos­sen, eine mit Grün­den ver­se­he­ne Stel­lung­nah­me zu über­mit­teln. Dabei geht es um die Einführung von Aufenthaltstiteln in Kartenform mit biometrischen Daten, den Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie um die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Deutschland hat nun jeweils zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.

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Freitag, 16.7.2021
Drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat nach eigener Mitteilung gegen Deutschland zwei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet sowie in einem bereits laufenden Verfahren beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Dabei geht es um von der EU-Behörde gerügte Verstöße gegen EU-Vorschriften zur Entsendung von Arbeitnehmern, zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie zur Schiffsausrüstung.

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Mittwoch, 9.6.2021
Brüssel startet Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteils

Im Streit über ein Urteil zur Europäischen Zentralbank hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Dies teilte die Brüsseler Behörde heute mit. Die Absicht der Kommission zum Start des Vertragsverletzungsverfahrens war seit Dienstag bekannt. Grund ist, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit seinem EZB-Urteil vor einem Jahr über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt hatte.

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Mittwoch, 5.5.2021
EZB-Urteil: Brüssel behält sich rechtliche Schritte gegen Berlin vor

Ein Jahr nach dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank hält sich die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Deutschland weiter offen. Man habe das Urteil analysiert und stehe in Kontakt mit den deutschen Behörden. Es sei wichtig, bald eine Lösung zu finden, wobei jede Lösung mit EU-Recht in Einklang stehen und den Vorrang des EU-Rechts respektieren müsse, erklärte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

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Donnerstag, 18.2.2021
EU gegen Deutschland: Verstöße bei EU-Haftbefehl und im Naturschutz

Deutschland verstößt mit seinen Regeln für den Europäischen Haftbefehl nach Einschätzung der EU-Kommission gegen EU-Recht. Deshalb leitete die Brüsseler Behörde am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin ein. Wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht verklagte sie Deutschland außerdem vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine "bedeutende Anzahl von Gebieten" sei immer noch nicht als Schutzgebiet ausgewiesen worden.

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Mittwoch, 27.1.2021
EU-Kommission leitet weitere Schritte im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Die Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Polen um das polnische Justizgesetz geht in die nächste Runde. Wie die Kommission mitteilt, hat sie am 27.01.2021 den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Die Kommission rügt, in Polen treffe die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet sei, Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung von Richtern haben. Dies verstoße gegen Unionsrecht.

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Montag, 3.8.2020
Weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig

Die Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist zurückgegangen. Stand Ende 2019 betrieb die Europäische Kommission 70 Verfahren gegen Deutschland, Ende 2018 waren es 81 und Ende 2016 noch 91 Verfahren. Dies geht aus dem Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts hervor, den die EU-Behörde am 31.07.2020 vorgelegt hat.

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