Im Streit über ein Urteil zur Europäischen Zentralbank hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Dies teilte die Brüsseler Behörde heute mit. Die Absicht der Kommission zum Start des Vertragsverletzungsverfahrens war seit Dienstag bekannt. Grund ist, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit seinem EZB-Urteil vor einem Jahr über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt hatte.

Ein Jahr nach dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank hält sich die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Deutschland weiter offen. Man habe das Urteil analysiert und stehe in Kontakt mit den deutschen Behörden. Es sei wichtig, bald eine Lösung zu finden, wobei jede Lösung mit EU-Recht in Einklang stehen und den Vorrang des EU-Rechts respektieren müsse, erklärte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

Deutschland verstößt mit seinen Regeln für den Europäischen Haftbefehl nach Einschätzung der EU-Kommission gegen EU-Recht. Deshalb leitete die Brüsseler Behörde am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin ein. Wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht verklagte sie Deutschland außerdem vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine "bedeutende Anzahl von Gebieten" sei immer noch nicht als Schutzgebiet ausgewiesen worden.

Die Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Polen um das polnische Justizgesetz geht in die nächste Runde. Wie die Kommission mitteilt, hat sie am 27.01.2021 den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Die Kommission rügt, in Polen treffe die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet sei, Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung von Richtern haben. Dies verstoße gegen Unionsrecht.

Die Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist zurückgegangen. Stand Ende 2019 betrieb die Europäische Kommission 70 Verfahren gegen Deutschland, Ende 2018 waren es 81 und Ende 2016 noch 91 Verfahren. Dies geht aus dem Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts hervor, den die EU-Behörde am 31.07.2020 vorgelegt hat.