Paus zu Vaterschaftsurlaub: Umsetzung in Deutschland ist in Arbeit

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine baldige Umsetzung der neuen EU-Regeln zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland zugesagt. Das Bundeskabinett habe den Entwurf zur entsprechenden EU-Richtlinie bereits vor der Sommerpause verabschiedet, er liege auch schon dem Bundestag vor, erklärte Paus bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angekündigt.

EU fordert bezahlten Urlaub für zweites Elternteil nach Geburt des Kindes

Konkret geht es um neue Regeln, die unter anderem seit dem 02.08.2022 vorsehen, dass das zweite Elternteil einen bezahlten Urlaub von mindestens zehn Tagen nach der Geburt eines Kindes bekommt. Weil Deutschland diese Vorgabe bislang nicht umgesetzt hatte, kündigte die EU-Kommission nun an, sie werde ein Aufforderungsschreiben an Deutschland schicken und damit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleiten. Paus verwies darauf, dass Deutschland nicht das einzige Land sei, dass einen solchen Brief aus Brüssel erhalten habe. Die Bundesregierung habe aber "Zeit, das in dem zeitlichen Rahmen dann umzusetzen", erklärte die Ministerin. "Und dann hat sich das Vertragsverletzungsverfahren auch in Luft aufgelöst." 

Paus kündigt Eckpunkte zur geplanten Kindergrundsicherung an

Den Plan, eine bezahlte Vaterschaftsauszeit einzuführen, hat die Ampel-Regierung auch in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Darin steht: "Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen." Ministerin Paus ging während der Regierungsbefragung auch noch auf weitere zentrale Themen des Familienressorts ein. So kündigte sie etwa für Ende des Jahres Eckpunkte zur geplanten Kindergrundsicherung an. In der Kindergrundsicherung, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten soll, sollen diverse Familienleistungen wie das Kindergeld künftig gebündelt werden.

Redaktion beck-aktuell, Miriam Montag, 30. Sep 2022 (dpa).