Donnerstag, 10.2.2022
Einigung im Streit um Freiburger Europa-Park-Stadion

Die Beteiligten im Streit um die Rechtmäßigkeit der für das neue Europa-Park-Stadion in Freiburg erteilten Baugenehmigung haben sich geeinigt. Die klagenden Anwohner akzeptierten die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen für die zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen. Somit kann das neue Fußballstadion im Bundesliga-Spielbetrieb auch für Abend- und Sonntagsspiele genutzt werden. Der Rechtsstreit ist damit beigelegt.

Mehr lesen
Mittwoch, 2.2.2022
590 Millionen Dollar: US-Pharmakonzerne akzeptieren Opioid-Vergleich

Im Rechtsstreit um süchtig machende Schmerzmittel haben vier große US-Pharmaunternehmen einem weiteren Vergleich zugestimmt. Um Klagen von mehr als 400 Stämmen amerikanischer Ureinwohner beizulegen, akzeptieren der Medikamentenhersteller Johnson & Johnson sowie die Arzneimittelhändler McKesson, Cardinal Health und AmerisourceBergen Zahlungen von insgesamt rund 590 Millionen Dollar (525 Millionen Euro). Das ging am Dienstag aus Unterlagen des zuständigen Gerichts in Cleveland hervor.

Mehr lesen
Mittwoch, 26.1.2022
Anwaltsverschulden bei Gestaltung eines Vergleichs

Ein Rechtsanwalt muss bei der Abfassung eines Vergleichs alle Interessen seines Mandanten wahren. Die Sorgfaltspflicht erstreckt sich dem Bundesgerichtshof zufolge auch darauf, dass der Vergleich keine falsche Interpretation zulässt. Gegenstand des Urteils war ein Abfindungsvertrag zwischen Patient und Ärztin nach einem Behandlungsfehler. Aus dem Kontext war erkennbar, dass Ersatzansprüche der privaten Krankenversicherung nicht mit erfasst waren – der Text selbst ließ das aber nicht erkennen.

Mehr lesen
Dienstag, 26.10.2021
VWs US-Tochter Navistar zahlt Millionen in Abgasvergleich

Volkswagens US-Lkw-Tochter Navistar hat sich zur Beilegung eines Rechtsverfahrens wegen Verstoßes gegen Abgasvorschriften im Rahmen eines Vergleichs verpflichtet, eine Zivilstrafe in Höhe von 52 Millionen US-Dollar (circa 45 Miollionen Euro) zu begleichen. Zudem hat sich Navistar bereiterklärt, ältere Dieselmotoren aus dem Verkehr zu ziehen. Das teilten das US-Justizministerium und die Umweltbehörde EPA am Montag (Ortszeit) in Washington mit.

Mehr lesen
Dienstag, 28.9.2021
Dieselgate: VW einigt sich mit zwei US-Bundesstaaten

Volkswagen hat "Dieselgate"-Verfahren in zwei US-Bundesstaaten mit moderaten Zahlungen beigelegt. In New Hampshire soll der Autobauer insgesamt 1,15 Millionen Dollar (980.000 Euro) zahlen - jeweils 280 Dollar für die 4.122 betroffenen Fahrzeuge. In Montana laufen die 280 Dollar pro Fahrzeug auf eine Zahlung 357.280 Dollar hinaus, wie das Unternehmen am 27.09.2021 mitteilte. Die Bundesstaaten hatten deutlich höhere Beträge gefordert.

Mehr lesen
Mittwoch, 21.7.2021
US-Pharmakonzerne akzeptieren milliardenschweren Opioid-Vergleich

In einem wichtigen US-Prozess um süchtig machende Schmerzmittel haben drei Arzneimittelgroßhändler einen milliardenschweren Vergleich mit dem Bundesstaat New York akzeptiert. Die Unternehmen zahlen bei dem Deal zusammen mehr als 1,1 Milliarden Dollar, wie New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James gestern mitteilte. Im Gegenzug wird das Gerichtsverfahren gegen die Konzerne eingestellt.

Mehr lesen
Dienstag, 5.1.2021
Über 25.000 Diesel-Einzelklagen gegen VW mit Vergleich beendet

Die Schadenersatzzahlungen des VW-Konzerns an rund 55.000 einzelne Dieselkläger sind zum Jahreswechsel in knapp der Hälfte aller Fälle abgewickelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Unternehmen erfuhr, wurden in den separaten Verfahren außerhalb des großen Mustervergleichs inzwischen "insgesamt über 25.000" Vereinbarungen geschlossen. In diesen Fällen sei die Auszahlung schon beendet oder laufe derzeit. Noch nicht abschließend beigelegt sind damit etwa 30.000 Klagen – allerdings gebe es dabei bereits gut 15.000 Vergleichsangebote, die den Kunden vorlägen.

Mehr lesen
Montag, 28.9.2020
Alphabet akzeptiert Vergleich bei Anlegerklagen zu Nötigungsvorwürfen

Der US-Internetriese Alphabet will Aktionärsklagen wegen seines umstrittenen Umgangs mit Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens durch frühere Führungskräfte mit einem Vergleich beilegen. Unter anderem verpflichtet sich der Google-Mutterkonzern, 310 Millionen Dollar in Initiativen für mehr Fairness und Gleichberechtigung im Unternehmen zu investieren.

Mehr lesen
Freitag, 21.8.2020
Bayer einigt sich in den USA mit Essure-Klägerinnen auf Milliardenvergleich

Bayer hat im Streit um angebliche Risiken der Verhütungsspirale Essure eine milliardenschwere Einigung erzielt. Es seien Vereinbarungen mit Kanzleien getroffen wurden, mit denen etwa 90% der insgesamt fast 39.000 in den USA schon eingereichten oder teils noch nicht eingereichten Essure-Klagen beigelegt werden, teilte der Dax-Konzern am 20.08.2020 mit. Insgesamt will Bayer etwa 1,6 Milliarden US-Dollar (1,35 Milliarden Euro) in die Hand nehmen.

Mehr lesen