Dienstag, 2.3.2021
Bemessung der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

Ist ein Sonderinsolvenzverwalter mit der Prüfung einer einzelnen Forderung beauftragt, richtet sich seine Vergütung nach dem tatsächlich erforderlichen Aufwand. Eine pauschale Festsetzung der Mindestvergütung ist laut Bundesgerichtshof nicht angemessen. Dass die Prüfung weder nach Art noch Umfang schwierig gewesen und durch die Tätigkeit des Insolvenzverwalters erleichtert worden sei, ändere hieran nichts.

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Donnerstag, 10.12.2020
Betreuervergütung: Ausbildung mit Hochschulausbildung nicht vergleichbar

Die Weiterbildung einer Betreuerin zur Rechtswirtin an einer Fachakademie für Hochschulbildung ist wegen des geringen zeitlichen Umfangs nicht mit einer Hochschulausbildung vergleichbar. Daher lehnte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 04.11.2020 eine Erhöhung ihrer Vergütung ab.

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Freitag, 18.9.2020
Künstler aus Nicht-EWR-Staaten haben Vergütungsanspruch für abspielte Tonträger

Ein Mitgliedstaat darf Künstler aus Nicht-EWR-Staaten nicht vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik ausschließen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 18.09.2020 entschieden. Art. 8 Abs. 2 der Vermiet- und Verleihrichtlinie 2006/115/EG stehe dem entgegen.

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Mittwoch, 24.6.2020
Vergütung von Tagespflegepersonen im Landkreis Märkisch-Oderland unzureichend

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Vergütung von Tagespflegepersonen im Landkreis Märkisch-Oderland als unzureichend beanstandet. Auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson erklärte es die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in dem Landkreis im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung für unwirksam. Die Anerkennungsbeträge, die das eigentliche Einkommen der Tagespflegeperson bildeten, seien nicht leistungsgerecht.

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