Freitag, 1.11.2024
#28: Rechtsstreit um die US-Wahl, Kein Grundrecht auf BAföG, Pflichtverteidigung ohne Antrag, Behördenakten werden digitaler
In Folge 28 von Gerechtigkeit & Loseblatt spre­chen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos über die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA. Außerdem: Das BVerfG hält die BAföG-Höhe für verfassungskonform, das BMJ will die Pflichtverteidigung ausweiten und Behördenakten sollen maschinenlesbar werden. Mehr lesen
Mittwoch, 2.10.2024
KI-Ergebnisse nicht geprüft: "Robo-Lawyer"-Anbieter muss Strafe zahlen

Das US-Legal-Tech-Unternehmen DoNotPay will Verbrauchern dabei helfen, ihre Rechtsansprüche geltend zu machen – mithilfe von KI. Nun hat die Kartellbehörde beanstandet, dass die KI-Ergebnisse nicht durch Menschen geprüft werden, die Firma muss 193.000 Dollar Strafe zahlen.

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Mittwoch, 18.9.2024
Murdoch-Imperium: Gerichtsschlacht um die Zukunft von Fox News
Der australisch-amerikanische Medienmogul Rupert Murdoch will sein konservatives Erbe gegen seine eigenen Kinder absichern. Nun kämpft die Familie vor einem Gericht in Nevada um Stimmrechte, die u. a. den amerikanischen Sender Fox News betreffen. Mehr lesen
Freitag, 6.9.2024
USA: Hunter Biden bekennt sich schuldig in Steuerverfahren

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden wurde im Juni wegen Verstößen gegen das Waffenrecht verurteilt. In einem anderen Verfahren bekennt er sich nun schuldig, wohl um einen weiteren Prozess abzuwenden.

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Freitag, 30.8.2024
US-Verlage klagen gegen Zensur in Schulbibliotheken

In Florida darf jeder Einwohner mit einer einfachen Beschwerde dafür sorgen, dass Bücher aus der Schulbibliothek verbannt werden, die sexuelle Inhalte aufweisen. Dagegen wehren sich nun Eltern, Autoren und Verlage mit einer Klage. Das Gesetz des Bundesstaats verstoße gegen den 1. Zusatzartikel der Verfassung.

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Dienstag, 20.8.2024
Ehemaliger US-Abgeordneter Santos bekennt sich schuldig
Seinen Abgeordnetensitz musste der Republikaner George Santos bereits räumen. Indem er sich vor Gericht wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls schuldig bekannte, konnte er zwar einen Prozess verhindern. Vor einer Haftstrafe wird ihn das aber wohl nicht bewahren. Mehr lesen
Dienstag, 13.8.2024
Nach Durchsuchung: Trump verlangt Schadensersatz von US-Justizministerium

Vor zwei Jahren beschlagnahmte das FBI etliche eigentlich geheime Regierungsdokumente in Trumps Anwesen. Jetzt sagen seine Anwälte, die Durchsuchung von Mar-a-Lago sei nicht rechtens gewesen - und fordern 100 Millionen US-Dollar.

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Freitag, 9.8.2024
Nach U-Boot-Implosion: Familie von "Titan"-Crewmitglied fordert Schadensersatz

Bei einer gescheiterten Titanic-Expedition im vergangenen Jahr implodierte ein selbstgebautes U-Boot – alle an Bord starben. Nun will die Familie eines der Opfer 50 Millionen US-Dollar Schadensersatz: Die Crew habe Todesangst und seelische Qualen erlebt.

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Freitag, 2.8.2024
Nach Boneless-Wings-Urteil: Ein Bürgerrecht auf knochenlose Chicken Wings?

Für Knochensplitter in "knochenlosen" Chicken Wings gibt es kein Schmerzensgeld, meint der Supreme Court in Ohio. Wer chicken finger bestelle, erwarte ja auch keinen Finger, so die Richtermehrheit. Weil die republikanisch ist, schafft das Urteil es in dem Swingstate jetzt sogar in den Wahlkampf.

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Freitag, 19.7.2024
Wall-Street-Journal-Reporter Gershkovich in Russland verurteilt: 16 Jahre Haft

Ein russisches Gericht hat den US-Reporter Evan Gershkovich zu 16 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt. Er soll für die CIA spioniert haben. Laut russischen Beobachtern wird mit den USA über einen Gefangenenaustausch verhandelt.

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Dienstag, 18.6.2024
US-Bahngesellschaft muss indigenem Stamm Millionen zahlen

Unbefugte Rohöl-Transporte durch ein indigenes Reservat kosten eine texanische Bahngesellschaft Hunderte Millionen US-Dollar. Dabei ist das Urteil des zuständigen Richters wohl noch milde ausgefallen.

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Dienstag, 11.6.2024
Hunter Biden in Waffen-Prozess schuldig gesprochen

Alkohol, Drogen, windige Geschäfte: Der Sohn des US-Präsidenten Biden sorgte jahrelang für Schlagzeilen. Ein Waffenkauf brachte ihn nun vor Gericht. Der Schuldspruch dürfte politische Schlagkraft haben.

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Dienstag, 21.5.2024
Assange darf sich weiter gegen Auslieferung wehren

Der Wiki-Leaks Gründer feiert einen Etappensieg: Julian Assange darf in Großbritannien Berufung gegen seine Auslieferung in die USA einlegen. Der Londoner High Court ist nicht von Zusicherungen der Amerikaner überzeugt.

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