Mittwoch, 22.6.2022
Abgeordnete fordern Selbstbestimmung am Lebensende

Eine Gruppe von 68 Abgeordneten um Katrin Helling-Plahr (FDP) aus den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Suizidhilfe (BT-Drs. 20/2332) vorgelegt. Dieser soll "das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ absichern und klarstellen, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist". Der vom Bundesverfassungsgericht dargebotene Normierungsspielraum solle genutzt werden.

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Mittwoch, 24.3.2021
Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos

Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster. Die Folgen beim Umsetzen des Sterbewunsches könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden, argumentierte das Gericht unter anderem in dem Eilverfahren.

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Freitag, 5.2.2021
Ehepaar mit Sterbewunsch scheitert vor dem BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der ein Ehepaar die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung vom Bundesinstitut für Arzneimittel begehrte. Das Ehepaar müsse zunächst aktiv nach suizidhilfebereiten Personen im Inland suchen oder sich um eine ärztliche Verschreibung des gewünschten Wirkstoffs bemühen. Mehr lesen
Donnerstag, 10.12.2020
Kein Anspruch auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung

Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 24.11.2020 entschieden. Das Gericht verweist auf die Inanspruchnahme von Sterbehilfeorganisationen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe ihre Tätigkeit wieder aufgenommen hätten. Dies sei eine zumutbare Alternative.

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