Wird der Sachverständige aus einem vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahren trotz entsprechendem Antrag nicht angehört, kann darin ein Gehörsverstoß liegen. Das Gericht kann sich laut BGH dabei nicht darauf berufen, dass es das schriftliche Gutachten für überzeugend hält.

Die Hemmung der Verjährung endet jetzt für alle behandelten Mängel einheitlich mit dem Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens. em VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zufolge ist nicht mehr entscheidend, wann die Beweisaufnahme für jeden einzelnen Mangel abgeschlossen wurde.

Eine Schiedsgutachtenabrede steht einem selbstständigen Beweisverfahren grundsätzlich entgegen, soweit sich das Beweisthema mit der Vereinbarung deckt. Laut Bundesgerichtshof verhindert die Abrede, dass bei Auseinandersetzungen grundsätzlich bindend ein Schiedsgutachter eingeschaltet werden soll, eine gerichtliche Beweiserhebung.

Nimmt der Anwalt eines Gläubigers an einem Begutachtungstermin im selbstständigen Beweisverfahren teil, sind die dabei entstehenden Gebühren keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. Sie sind im Wege eines materiellrechtlichen Erstattungsanspruchs oder im Rahmen der Kostenerstattung einer nachfolgenden Hauptsache geltend zu machen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 09.07.2020 entschieden.

Der Umfang ärztlicher Aufklärungspflichten kann im selbstständigen Beweisverfahren überprüft werden. Dem Antrag dürfen auch Erläuterungen für den Sachverständigen beigefügt werden, die das Gericht nach seinem Ermessen an ihn weitergeben kann. Damit bestätigt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.07.2020 eine Grundsatzentscheidung aus dem Mai.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.05.2020 einen in Rechtsprechung und Literatur seit Jahren geführten Streit im Arzthaftungsrecht entschieden. Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht kann demnach Gegenstand eines Sachverständigengutachtens im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens sein.