Donnerstag, 11.2.2021
Kläger trägt Kosten bei unberechtigter TV-Serien-Abmahnung
Ist eine Klage zu keinem Zeitpunkt aussichtsreich, dürfen die Kosten nach Rücknahme nicht nach den Grundsätzen zum Wegfall des Klagegrunds verteilt werden. Die Klage muss nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu irgendeinem Zeitpunkt zulässig und begründet gewesen sein. Ansonsten bleibt es bei der Regel, dass der Kläger bei Rücknahme die Kosten trägt. Mehr lesen
Donnerstag, 29.10.2020
Kosten religiös motivierter Auslands-OP nicht zwingend zu ersetzen

Lehnt ein Patient seine mögliche Behandlung im Versicherungsmitgliedstaat aus religiösen Gründen ab, so liegt eine mittelbar auf der Religion beruhende Ungleichbehandlung vor, wenn der Versicherungsstaat sich weigert, die Erstattung der Kosten für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat vorab zu genehmigen. Diese Ungleichbehandlung kann laut Europäischem Gerichtshof aber zum Schutz der Gesundheitssysteme EU-rechtskonform sein.

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Montag, 26.10.2020
Krankenkasse muss Therapiekosten bei Leistungsablehnung nach Falschdiagnose erstatten

Gesetzliche Krankenkassen müssen Kosten für eine vom Versicherten selbstbeschaffte notwendige Leistung (hier: Immunglobulin-Therapie) auch dann erstatten, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostiziert hatten, die eine Leistungsablehnung gerechtfertigt hätte. Dies hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 10.09.2020 entschieden.

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Dienstag, 15.9.2020
Begutachtungstermin: Kostenerstattung für Durchsetzung

Nimmt der Anwalt eines Gläubigers an einem Begutachtungstermin im selbstständigen Beweisverfahren teil, sind die dabei entstehenden Gebühren keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. Sie sind im Wege eines materiellrechtlichen Erstattungsanspruchs oder im Rahmen der Kostenerstattung einer nachfolgenden Hauptsache geltend zu machen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 09.07.2020 entschieden.

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