Donnerstag, 5.5.2022
Keine Haftung des Wohneigentümers gegenüber ehemaligem Gemeinschaftsmitglied

Befreit ein Mitglied einer Wohneigentümergemeinschaft dieselbe von einer Verbindlichkeit, indem er für sie in Vorlage tritt, kann er nach seinem Ausscheiden nicht den einzelnen Miteigentümer für die Erstattung seiner Kosten in Anspruch nehmen, sondern nur die Gemeinschaft als solche. Der Bundesgerichtshof verdeutlichte die Haftungslage des WEG für eine zerstrittene Zweiergemeinschaft ohne Verwalter.

Mehr lesen
Donnerstag, 18.11.2021
Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen

Auch im Kindergeldverfahren gibt es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen keine Kostenerstattung. Der Grundsatz der Kostenfreiheit gelte nur bei einem Einspruch "gegen die Kindergeldfestsetzung" als solche, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 01.09.2021.

Mehr lesen
Montag, 8.11.2021
Keine weitere Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringung im Jahr 2015

Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf eine Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015, die über die bereits vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Beträge hinausgeht. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Die Städte könnten sich nicht darauf berufen, sie hätten dem Land mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge Amtshilfe geleistet und deshalb einen Anspruch auf vollständige Kostenerstattung.

Mehr lesen
Mittwoch, 8.9.2021
Datenschutzauskunft ist gratis zu erteilen – auch vom Zwangsverwalter

Verlangt ein Schuldner bei der Zwangsverwalterin seines Grundbesitzes Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten, können ihm die Kosten seiner Anfrage nicht auferlegt werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sie auch nicht über einen Vergütungsantrag der Insolvenzmasse zur Last gelegt werden dürfen – die Verwalterin habe die Auskunft unentgeltlich zu erteilen.

Mehr lesen
Donnerstag, 11.2.2021
Kläger trägt Kosten bei unberechtigter TV-Serien-Abmahnung
Ist eine Klage zu keinem Zeitpunkt aussichtsreich, dürfen die Kosten nach Rücknahme nicht nach den Grundsätzen zum Wegfall des Klagegrunds verteilt werden. Die Klage muss nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu irgendeinem Zeitpunkt zulässig und begründet gewesen sein. Ansonsten bleibt es bei der Regel, dass der Kläger bei Rücknahme die Kosten trägt. Mehr lesen
Donnerstag, 29.10.2020
Kosten religiös motivierter Auslands-OP nicht zwingend zu ersetzen

Lehnt ein Patient seine mögliche Behandlung im Versicherungsmitgliedstaat aus religiösen Gründen ab, so liegt eine mittelbar auf der Religion beruhende Ungleichbehandlung vor, wenn der Versicherungsstaat sich weigert, die Erstattung der Kosten für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat vorab zu genehmigen. Diese Ungleichbehandlung kann laut Europäischem Gerichtshof aber zum Schutz der Gesundheitssysteme EU-rechtskonform sein.

Mehr lesen
Montag, 26.10.2020
Krankenkasse muss Therapiekosten bei Leistungsablehnung nach Falschdiagnose erstatten

Gesetzliche Krankenkassen müssen Kosten für eine vom Versicherten selbstbeschaffte notwendige Leistung (hier: Immunglobulin-Therapie) auch dann erstatten, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostiziert hatten, die eine Leistungsablehnung gerechtfertigt hätte. Dies hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 10.09.2020 entschieden.

Mehr lesen
Dienstag, 15.9.2020
Begutachtungstermin: Kostenerstattung für Durchsetzung

Nimmt der Anwalt eines Gläubigers an einem Begutachtungstermin im selbstständigen Beweisverfahren teil, sind die dabei entstehenden Gebühren keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. Sie sind im Wege eines materiellrechtlichen Erstattungsanspruchs oder im Rahmen der Kostenerstattung einer nachfolgenden Hauptsache geltend zu machen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 09.07.2020 entschieden.

Mehr lesen