Journalisten und Aktivisten in der EU sollen besser vor Klagen geschützt werden, die sie einschüchtern und von ihrer Arbeit abhalten sollen. Die EU-Kommission will in dieser Woche einen Vorschlag für neue Regeln vorlegen, der derlei Klagen erschweren soll. Dabei konzentriert die Brüsseler Behörde sich auf grenzüberschreitende Slapp-Klagen, in denen beispielsweise eine Journalistin in einem anderen EU-Land verklagt wird als in dem, in dem sie arbeitet. Die Kurzform Slapp steht im Englischen für Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Für Klagen innerhalb eines EU-Lands will die EU-Kommission Empfehlungen vorlegen.

Die stark belastete Salzwasserlagune Mar Menor (Kleineres Meer) an der spanischen Mittelmeerküste bei Murcia soll eine Rechtspersönlichkeit mit eigenen Rechten werden. Das beschloss das Parlament in Madrid mit großer Mehrheit, wie aus einer Mitteilung vom 06.04.2022 hervorgeht. Allein die rechtspopulistische Partei Vox stimmte nach Informationen der Zeitung "El País" dagegen.

Wer Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden aufdeckt, soll künftig besser vor Kündigung, Mobbing oder anderen Repressalien geschützt sein. Das sieht ein Entwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, der gestern zur Abstimmung an die anderen Ministerien ging. Die Hinweise können beispielsweise Verstöße gegen Umweltschutzvorgaben oder gegen Vorschriften zur Lebenssicherheit oder auch zum Schutz personenbezogener Daten sein. Die internen und externen Meldestellen, an die sich die Whistleblower laut Entwurf künftig wenden können, müssen in Bezug auf die Identität der Hinweisgeber Vertraulichkeit wahren. Mit dem geplanten Hinweisgeberschutzgesetz soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden.

Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz des Lebensraums der vom Aussterben bedrohten Feldhamster weiter gestärkt. Nach einem Urteil von heute umfasst der Begriff "Fortpflanzungsstätte" alle Gebiete, die für die erfolgreiche Vermehrung einer Tierart erforderlich sind – einschließlich des Umfelds der Fortpflanzungsstätte.

Zum internationalen Tag der Pressefreiheit am Montag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Arbeit unabhängiger Journalisten gelobt und ihnen mehr Schutz zugesagt. "Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie", sagte die SPD-Politikerin. In einer gemeinsamen Erklärung mit Europaratsgeneralsekretärin Marija Pejcinovic Buric betonte Lambrecht, dass die "Förderung der Meinungsfreiheit in ganz Europa" ein "Hauptanliegen" des Europarats sei.

Das Bundesjustizministerium will Hinweisgeber besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf an die anderen Bundesministerien verschickt. Hinweisgeber leisteten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es habe jedoch immer wieder Fälle gegeben, in denen Whistleblower benachteiligt worden seien. Dies wolle der Gesetzentwurf verhindern und Hinweisgebern Rechtssicherheit geben.

Transparency International und andere Organisationen fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief zu einem umfassenden Schutz von Hinweisgebern auf. Eine bloße Eins-zu-eins-Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie 2019/1937/EU reiche nicht, sondern könnte potentielle Hinweisgeber vielmehr abschrecken. Hinweisgeber seien aber "entscheidend für die Aufdeckung von Missständen und Korruption".

Wölfe sind auch dann streng geschützt, wenn sie in menschlichen Siedlungsgebieten auftauchen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.06.2020 entschieden. Die Schutzverpflichtung aus der Habitatrichtlinie gelte für das gesamte "natürliche Verbreitungsgebiet", unabhängig davon, ob die Tiere sich in ihrem gewöhnlichen Lebensraum, in Schutzgebieten oder aber in der Nähe menschlicher Niederlassungen befinden.