BGH bestätigt Urteil gegen Krankenpfleger wegen Tötung zahlreicher Patienten

Die Verurteilung des Ex-Krankenpflegers Niels Högel wegen Tötung seiner Patienten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Angeklagten sowie eines Nebenklägers verworfen. Das Landgericht Oldenburg hatte ihn wegen Mordes in 85 Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und ihm lebenslang verboten, in der Kranken- und Altenpflege oder im Rettungswesen tätig zu sein.

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Revisionen eines Zahnärzte-Ehepaares nach Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen ein Zahnärzte-Ehepaar wegen der Tötung ihrer Kinder überwiegend bestätigt. Das Ehepaar hatte in als ausweglos empfundener Lage zunächst die beiden Kinder getötet und dann einen Brand gelegt. Ein geplanter Suizid beider scheiterte. Der Mann hatte eine lebenslange Strafe erhalten, die Frau 12 Jahre Gefängnis. Nur über einen Teil der Strafen für die Frau ist erneut zu befinden. 

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Urteil im Frankenthaler "Babymord-Prozess" rechtskräftig

Im Frankenthaler "Babymord-Prozess" hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts gegen den Angeklagten, der seine zwei Monate alte Tochter vom Balkon geworfen hatte, am 29.07.2020 bestätigt. Weiter bestätigte er Urteile des LG Nürnberg-Fürth im Prozess um tödliche Stöße ins S-Bahngleis, des LG Cottbus wegen eines Messerangriffs auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin und des LG Bielefeld zu Morden in Hille.

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Berufungsgericht kann Revisionszulassung in Gründen beschränken

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 13.05.2020 entschieden, dass sich eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergeben kann. Inhaltlich könne damit auch eine Zulassung nur für eine Partei verbunden sein.

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BGH bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Mordes an 14-jähriger Susanna

Die Verurteilung von Ali B. zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen des Mordes an der 14-jährigen Schülerin Susanna aus Mainz ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision gegen die Entscheidung des Wiesbadener Landgerichts vom Juli 2019 als unbegründet. Die Anwälte des irakischen Flüchtlings hatten unter anderem ein Verfahrenshindernis wegen seiner Rückführung aus dem Irak für die Revision geltend gemacht.

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