Eine nationale Regelung, die eine vorzeitige Altersrente davon abhängig macht, dass ein Rechtsanwalt seine Zulassungen im In- und Ausland zurückgeben muss, ist nicht mit Uni­ons­recht ver­ein­bar. Sie beeinträchtige den Juristen in seiner Niederlassungsfreiheit und seiner Freizügigkeit, entschied der Europäische Gerichtshof im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens. Die Forderung eines kompletten Verzichts gehe wohl über das gesetzgeberische Ziel hinaus.

Die Bundesregierung will geltende Grenzen für einen Hinzuverdienst bei vorgezogener Altersrente streichen. "Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten wird aufgehoben und die Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten werden angepasst", heißt es in einem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete zuerst darüber.

Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Verfahren mit der Rentenbesteuerung befasst. Er erklärte, dass in den entschiedenen Fällen keine Doppelbesteuerung vorliege. Beide Revisionen wurden zurückgewiesen. Für spätere Rentnerjahrgänge könne dies aber anders aussehen, weil der Rentenfreibetrag immer weiter abgeschmolzen werde. Bei privaten Renten sei dagegen schon systembedingt keine Doppelbesteuerung möglich.

Das Verpflegungs- und Bekleidungsgeld für frühere Volkspolizisten der DDR muss nicht bei der Berechnung ihrer Rente berücksichtigt werden. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor. Die entsprechenden Zuschläge zählten nicht als Arbeitsentgelt, entschieden die Kasseler Richter: “Das Verpflegungsgeld war nicht Bestandteil der Besoldung.“ Sie hoben damit ein teilweise anderslautendes Urteil aus Thüringen auf und bestätigten Urteile aus Sachsen.

Der Bundesfinanzhof will noch 2020 über die umstrittene Rentenbesteuerung befinden. Wenn der Kläger nicht ausdrücklich unter Verweis auf das Steuergeheimnis widerspreche, dürfte es wegen der Bedeutung des Falles wohl eine mündliche Verhandlung geben, sagte der BFH-Sprecher Volker Pfirrmann der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 10.07.2020).

Auf die Mindestversicherungszeiten für eine abschlagsfreie Rente sind auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht für den Fall entschieden, dass der Aufhebungsvertrag und der befristete Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft vom Insolvenzverwalter unterzeichnet worden sind.

Leistungsansprüche aus der Contergan-Stiftung können künftig nur noch in besonderen Ausnahmefällen aberkannt werden. Nach einer Gesetzesänderung, die der Bundestag am 18.06.2020 verabschiedet hat, dürfen Zahlungen nur noch gestoppt werden, wenn die Empfänger bei der Antragstellung vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben. Nachträgliche Prüfungen – wie zuletzt bei etwa 60 Betroffenen in Brasilien – sollen damit entfallen.