Donnerstag, 10.12.2020
Keine höhere Rente für DDR-Volkspolizisten

Das Verpflegungs- und Bekleidungsgeld für frühere Volkspolizisten der DDR muss nicht bei der Berechnung ihrer Rente berücksichtigt werden. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor. Die entsprechenden Zuschläge zählten nicht als Arbeitsentgelt, entschieden die Kasseler Richter: “Das Verpflegungsgeld war nicht Bestandteil der Besoldung.“ Sie hoben damit ein teilweise anderslautendes Urteil aus Thüringen auf und bestätigten Urteile aus Sachsen.

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Donnerstag, 22.10.2020
Keine Rückzahlung erschwindelter Rente nach mehr als 10 Jahren
Auch wenn eine gesetzliche Rente erschwindelt worden ist, kann der Versicherungsträger mehr als zehn Jahre nach Ablauf ihrer Bewilligung kein Geld mehr zurückfordern. Mit dieser Entscheidung vom 21.10.2020 hat das Bundessozialgericht der Klage einer Witwe stattgegeben, deren Mann im Jahr 2011 gestorben war und der eine seit 1968 bezogene anzurechnende Verletztenrente verschwiegen hatte. Mehr lesen
Montag, 13.7.2020
BFH will noch 2020 über Rentenbesteuerung entscheiden

Der Bundesfinanzhof will noch 2020 über die umstrittene Rentenbesteuerung befinden. Wenn der Kläger nicht ausdrücklich unter Verweis auf das Steuergeheimnis widerspreche, dürfte es wegen der Bedeutung des Falles wohl eine mündliche Verhandlung geben, sagte der BFH-Sprecher Volker Pfirrmann der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 10.07.2020).

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Insolvenzbedingtheit einer Arbeitslosigkeit trotz Beschäftigung in Transfergesellschaft

Auf die Mindestversicherungszeiten für eine abschlagsfreie Rente sind auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht für den Fall entschieden, dass der Aufhebungsvertrag und der befristete Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft vom Insolvenzverwalter unterzeichnet worden sind.

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Freitag, 19.6.2020
Entzug der Contergan-Rente weitgehend ausgeschlossen

Leistungsansprüche aus der Contergan-Stiftung können künftig nur noch in besonderen Ausnahmefällen aberkannt werden. Nach einer Gesetzesänderung, die der Bundestag am 18.06.2020 verabschiedet hat, dürfen Zahlungen nur noch gestoppt werden, wenn die Empfänger bei der Antragstellung vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben. Nachträgliche Prüfungen – wie zuletzt bei etwa 60 Betroffenen in Brasilien – sollen damit entfallen.

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