Ein Weimarer Familienrichter, der nicht mit den Corona-Maßnahmen einverstanden war, verbot diese an zwei Schulen, weil er vor allem durch die Maskenpflicht das Kindeswohl gefährdet sah. Dafür wurde er wegen Rechtsbeugung verurteilt. Am Mittwoch verhandelte der BGH.

Die Verurteilung einer Richterin, die unter Verfälschung des Hauptverhandlungsprotokolls eine erstinstanzliche Strafsache fortsetzte, obwohl der Angeklagte in dessen Abwesenheit bereits verurteilt wurde, ist zu Recht erfolgt. Allerdings müsse die Strafe neu festgesetzt werden, betonte der Bundegerichtshof in seiner Revisionsentscheidung.

Ein wegen Rechtsbeugung angeklagter Weimarer Amtsrichter ist vorläufig suspendiert worden. Das hat das mit Disziplinarangelegenheiten befasste Thüringer Richterdienstgericht am Landgericht Meiningen entschieden, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte. Zuvor hatte der MDR Thüringen darüber berichtet. Der Amtsrichter hatte 2021 eine umstrittene Entscheidung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen gefällt.

Eine Richterin in Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag wegen Rechtsbeugung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. In dem Prozess vor dem Landgericht Hagen hatte die 37 Jahre alte Juristin eingeräumt, mehrere Akten einfach nicht bearbeitet zu haben. Sie habe eine Blockade im Kopf gehabt und sich um die Fälle einfach nicht mehr kümmern können, hieß es in dem Teilgeständnis. Die Akten waren später in einem Umzugskarton im Keller der Angeklagten gefunden worden.

Gefälschte Verhandlungsprotokolle, rückdatierte Urteile und Akten, die zu Hause im Keller versteckt wurden: Eine 37 Jahre alte Richterin am Amtsgericht Lüdenscheid steht jetzt wegen Rechtsbeugung und Urkundenfälschung vor dem Landgericht Hagen. Zu Prozessbeginn legte die Angeklagte ein Teilgeständnis ab. Der Prozess soll noch bis Mitte November dauern.

Die bloße Nichtbeachtung einer Verfahrensvorschrift begründet nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung. Der Bundesgerichtshof hielt einen Freispruch des Landgerichts Kiel aufrecht, der einer angeklagten Staatsanwältin geglaubt hatte, dass sie eine Vorschrift über die Notveräußerung von Tieren nicht kannte. Es müsse nachgewiesen werden, dass die Staatsanwältin wusste, dass sie einen elementaren Fehler machte, als sie Tierhalter nicht von der geplanten Notveräußerung ihrer Tiere informierte.

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Amtsrichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt. Das Landgericht Zweibrücken hatte einen elementaren Rechtsverstoß des Richters und damit eine Rechtsbeugung verneint, weil dieser bei den beanstandeten Entscheidungen auch sachbezogene Überlegungen angestellt habe. Der BGH hält diese tatsächliche und rechtliche Würdigung für rechtsfehlerfrei und wies die Revision der Staatsanwaltschaft zurück. Die Sache ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Sechs Jahre nach Beginn der Ermittlungen ist eine Kieler Staatsanwältin vom Vorwurf der vorsätzlichen Rechtsbeugung freigesprochen worden. Das Kieler Landgericht hielt die ehemalige Tierschutzdezernentin am 14.08.2020 nach mehr als 40 Verhandlungstagen und der Anhörung von über 70 Zeugen in keinem der angeklagten zehn Fälle für schuldig. Die Kosten des Verfahrens trage die Landeskasse, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Worpenberg.