Eine nationale Regelung, die eine vorzeitige Altersrente davon abhängig macht, dass ein Rechtsanwalt seine Zulassungen im In- und Ausland zurückgeben muss, ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Sie beeinträchtige den Juristen in seiner Niederlassungsfreiheit und seiner Freizügigkeit, entschied der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens. Die Forderung eines kompletten Verzichts gehe wohl über das gesetzgeberische Ziel hinaus.
Mehr lesenDas Fehlen einer schriftlichen Vollmacht eines Anwalts darf das Gericht nur dann von Amts wegen berücksichtigen, wenn begründete Zweifel am Auftrag bestehen. Solche Bedenken dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht allein damit begründet werden, dass bislang keine Vollmacht in den Akten ist. Unabhängig davon müsse dem Rechtsanwalt eine ausreichende Frist zur Vorlage gewährt werden.
Mehr lesenEine Limited ist mit ihrer Klage gegen einen Verein, die von ihm genutzten Räumlichkeiten in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain zu räumen und herauszugeben sowie eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, gescheitert. Das Landgericht Berlin wies die Klage als unzulässig ab, da der Nachweis einer wirksamen Prozessvollmacht für den Anwalt der Limited fehle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung beim Kammergericht ist möglich.
Mehr lesenEin Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei "als Journalist" anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Die 27. Kammer stellte dazu am 22.10.2021 fest, dass es für Begehren, die in der Hauptsache im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage zu verfolgen seien, im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Raum gebe.
Mehr lesenEin Rechtsanwalt hatte einen Corona-Impftermin im Impfzentrum erhalten und wollte per Eilrechtsschutz sicherstellen, dass er auch tatsächlich geimpft wird, da er anders als etwa Richter und Staatsanwälte nicht zum begünstigten Personenkreis im Erlass des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums gehört. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Eilantrag abgelehnt. Einen Anspruch habe der Anwalt zurzeit nicht.
Mehr lesenDer als "Enfant terrible der Anwaltswerbung" bekannt gewordene Rechtsanwalt Martin Riemer ist beim Bundesgerichtshof mit seinem Antrag gescheitert, in dem Verfahren um die Zulässigkeit bestickter Roben die Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zuzulassen. Anders als in früheren Verfahren des Anwalts geht es diesmal um Meinungsäußerungen auf Anwaltsroben.
Mehr lesenAuch ein Syndikusrechtsanwalt kann für sein häusliches Arbeitszimmer nur maximal 1.250 Euro im Jahr von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof mit einem Beschluss vom 13.06.2020 klargestellt. Wo der Mittelpunkt seiner gesamten Tätigkeit liege, bestimme sich nämlich nicht isoliert für seine einzelnen Tätigkeiten.
Mehr lesenWird ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt in einem Prozess mit Anwaltszwang für eine gewisse Zeit prozessunfähig, führt dies nach einem Beschluss des Anwaltssenats vom 04.05.2020 zu einer Unterbrechung des Verfahrens.
Mehr lesenMit Hinweisbeschluss vom 18.03.2020 hat der Bundesgerichtshof Vorgaben zur Auslegung von Klauseln der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts gemacht. Es komme auf die jeweiligen Versicherungsbedingungen und den jeweiligen Einzelfall an. Im zugrunde liegenden Fall verneinte der IV. Zivilsenat eine Haftung der Versicherung für die Tätigkeit eines Anwalts beim Verkauf von Lebensversicherungen, da diese nicht der in den Bedingungen abschließend beschriebenen "Tätigkeit als Rechtsanwalt" entsprach.
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