Freitag, 14.5.2021
Rechtsanwalt mit Eilantrag auf Impfung gescheitert

Ein Rechtsanwalt hatte einen Corona-Impftermin im Impfzentrum erhalten und wollte per Eilrechtsschutz sicherstellen, dass er auch tatsächlich geimpft wird, da er anders als etwa Richter und Staatsanwälte nicht zum begünstigten Personenkreis im Erlass des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums gehört. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Eilantrag abgelehnt. Einen Anspruch habe der Anwalt zurzeit nicht.

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Donnerstag, 11.3.2021
Keine Dauerbefreiung für Ex-Anwalt von Rentenversicherung
Pech vor dem Bundessozialgericht hatte ein früherer Rechtsanwalt, der sich auch für spätere Berufsstationen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen wollte. Die Kasseler Richter hoben am 11.03.2021 die Entscheidungen der Vorinstanzen auf, die ihm Recht gegeben hatten, und schlugen sich auf die Seite der Deutschen Rentenversicherung. Mehr lesen
Freitag, 6.11.2020
Streit um bestickte Anwaltsroben

Der als "Enfant terrible der Anwaltswerbung" bekannt gewordene Rechtsanwalt Martin Riemer ist beim Bundesgerichtshof mit seinem Antrag gescheitert, in dem Verfahren um die Zulässigkeit bestickter Roben die Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zuzulassen. Anders als in früheren Verfahren des Anwalts geht es diesmal um Meinungsäußerungen auf Anwaltsroben.

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Freitag, 2.10.2020
Höchstgrenze für häusliches Arbeitszimmer auch bei Anwälten

Auch ein Syndikusrechtsanwalt kann für sein häusliches Arbeitszimmer nur maximal 1.250 Euro im Jahr von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof mit einem Beschluss vom 13.06.2020 klargestellt. Wo der Mittelpunkt seiner gesamten Tätigkeit liege, bestimme sich nämlich nicht isoliert für seine einzelnen Tätigkeiten.

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Donnerstag, 4.6.2020
Unterbrechung des Verfahrens durch Erkrankung des Anwalts

Wird ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt in einem Prozess mit Anwaltszwang für eine gewisse Zeit prozessunfähig, führt dies nach einem Beschluss des Anwaltssenats vom 04.05.2020 zu einer Unterbrechung des Verfahrens.

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Mittwoch, 3.6.2020
BGH: Streit um Reichweite anwaltlicher Berufshaftpflichtversicherung

Mit Hinweisbeschluss vom 18.03.2020 hat der Bundesgerichtshof Vorgaben zur Auslegung von Klauseln der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts gemacht. Es komme auf die jeweiligen Versicherungsbedingungen und den jeweiligen Einzelfall an. Im zugrunde liegenden Fall verneinte der IV. Zivilsenat eine Haftung der Versicherung für die Tätigkeit eines Anwalts beim Verkauf von Lebensversicherungen, da diese nicht der in den Bedingungen abschließend beschriebenen "Tätigkeit als Rechtsanwalt" entsprach.

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