Syrischen Journalisten muss in einem Völkerstrafverfahren gegen mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes vor dem Oberlandesgericht Koblenz vorläufig die Möglichkeit eingeräumt werden, das deutschsprachige Prozessgeschehen simultan ins Arabische übersetzen zu können. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren mit Blick auf das Informationsinteresse der Antragsteller entschieden.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2020 die Rechtsprechung zur "Chance auf Vergessenwerden" eingegrenzt. Im Fall eines in der Öffentlichkeit präsenten Unternehmers entschied das Gericht: Der reine Zeitablauf bewirkt nicht, dass nur noch über die positiven Seiten seines Lebens berichtet werden kann.
Mehr lesen