Befreiung vom Präsenzunterricht für beamtete Lehrer nur bei besonderer Schutzbedürftigkeit

Ein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie besteht für beamtete Lehrer nur, wenn eine Teilnahme unter Berücksichtigung der getroffenen Schutzmaßnahmen unzumutbar wäre. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 20.08.2020 im Eilverfahren entschieden. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Personengruppe, bei der häufiger schwere Krankheitsverläufe beobachtet werden, genüge nicht.

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Keine Befreiung von Präsenzunterricht für Berufsschülerinnen

Zwei Berufsschülerinnen sind beim Verwaltungsgericht Gießen mit ihrem Eilantrag unterlegen, sie bis zu den Sommerferien vom Präsenzunterricht an ihrer Berufsschule im Wetteraukreis zu befreien. Die Corona-Schutzmaßnahmen seien ausreichend, um das Risiko einer Ansteckung grundsätzlich auf ein vertretbares und zumutbares Maß zu begrenzen, entschied das Gericht mit noch nicht rechtskräftigem Beschluss vom 16.06.2020.

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In Nordrhein-Westfalen keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht

In Nordrhein-Westfalen sind mehrere Kinder und ihre Eltern mit ihrem Eilantrag auf sofortige Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichts in den Grund- und weiterführenden Schulen gescheitert. Die Annahme, dass vom Schulbetrieb unter Normalbedingungen eine erhöhte Infektionsgefahr ausgehe, sei voraussichtlich nicht zu beanstanden, entschied am 12.06.2020 das Oberverwaltungsgericht in Münster. Dabei legte es die noch bis zum 14.06.2020 geltende Rechtslage zugrunde.

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Schule darf über 60-jährigen Lehrer trotz Corona zum Präsenzunterricht heranziehen

Das Arbeitsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein 62-jähriger Lehrer unter Berufung auf sein Alter seinem Arbeitgeber, einer Berufsschule mit Förderunterricht, verbieten lassen wollte, ihn während der Corona-Pandemie zu Präsenzunterricht heranzuziehen. Den Schulen sei ein Ermessensspielraum zuzugestehen, wie sie den Gefahren der Corona-Pandemie begegnen wollen. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, vorab zu entscheiden, welcher Lehrer wie eingesetzt werden könne.

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