Freitag, 14.5.2021
Geldstrafe wegen Anhustens eines Polizisten bei Kontrolle

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat eine Frau zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie Polizisten bei einer Corona-Abstandskontrolle am Frankfurter Mainufer absichtlich angehustet hatte. Das Gericht ging von einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte aus. In Pandemie-Zeiten könne auch ein einfaches, aber bewusstes Anhusten eine Tätlichkeit im strafrechtlichen Sinne darstellen.

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Mittwoch, 31.3.2021
Dienstunfall bei Sich-in-den-Dienst-Versetzen eines Polizisten in seiner Freizeit

Ein Dienstunfall kann auch dann vorliegen, wenn sich ein Beamter in seiner Freizeit wirksam in den Dienst versetzt und ein enger Zusammenhang zwischen Dienst und Unfall besteht. Nach dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gilt dies insbesondere auch für Polizeivollzugsbeamte, wenn sie zum Zweck der Verbrechensbekämpfung oder der Gefahrenabwehr einschreiten, und zwar unabhängig davon, ob sie gerade Uniform tragen oder nicht.

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Donnerstag, 11.2.2021
BGH bestätigt Verurteilung eines Polizisten aus "Prepper"-Szene zu Bewährungsstrafe

Ein Polizeibeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, nachdem er als Angehöriger der sogenannten Prepper-Szene zur Vorsorge für Krisen- oder Katastrophenfälle Munition und Waffen gehortet hatte. Das Landgericht Schwerin bejahte Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil nun bestätigt.

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Donnerstag, 14.5.2020
Einstellung bei Polizei trotz Löwenkopf-Tätowierung auf Brust möglich

Ein auf die Brust tätowierter Löwenkopf steht einer Einstellung bei der Polizei nicht entgegen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. Es verpflichtete das Bundesland per Eilbeschluss, einen entsprechend tätowierten Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen. Dem Löwenkopf-Tattoo komme kein Inhalt zu, der die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage stelle.

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Polizist darf sich nicht tätowieren lassen
Ein bayerischer Polizeivollzugsbeamter hat keinen Anspruch darauf, sich tätowieren zu lassen – jedenfalls nicht im sichtbaren Bereich. Mit dieser Entscheidung wies das Bundesverwaltungsgericht am 14.05.2020 die Klage eines Ordnungshüters in letzter Instanz ab. Durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützte individuelle Interessen des Beamten müssten hier gegenüber der Notwendigkeit eines einheitlichen und neutralen Erscheinungsbildes zurücktreten. Mehr lesen