Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Otto Seidl ist am 10.12.2022 im Alter von 90 Jahren verstorben. Der promovierte Jurist gehörte dem Bundesverfassungsgericht vom 10.06.1986 bis zum 27.02.1998 als Mitglied des Ersten Senats an. Seit dem 13.10.1995 war er Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und zugleich Vorsitzender des Ersten Senats. Er wirkte an zahlreichen bedeutsamen Urteilen und Beschlüssen des Ersten Senats mit.

Richter am Bundesgerichtshof Peter König wird mit Ablauf des 31.07.2022  in den Ruhestand treten. Dies hat der BGH mitgeteilt. König gehört dem BGH bereits seit über 13 Jahren an. Über 11 Jahre gehörte er dem 5. Strafsenat an, Mitte Februar 2020 wechselte er in den 6. Strafsenat und übernahm dort im März 2022 den stellvertretenden Vorsitz.

Stephanie Munk ist seit dem 01.07.2022 neue Richterin am Bundesgerichtshof. Wie der BGH mitteilte, wurde sie dort dem 1. Strafsenat zugewiesen, der neben allgemeinen Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte München, Stuttgart und Karlsruhe insbesondere für die Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen zuständig ist.

Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Rolf Raum ist gestern in den Ruhestand getreten. Während seiner annährend dreiundzwanzigjährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof hat Raum die Rechtsprechung insbesondere des I. und V. Strafsenats in Steuerstrafsachen sowie des Kartellsenats maßgeblich geprägt.

Die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Mayen geht heute in den Ruhestand. Ihr gleich tun es die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Christina Stresemann und der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Ingo Drescher. Alle drei wirkten langjährig in ihren jeweiligen Senaten und prägten deren Rechtsprechung maßgeblich.

Der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Ulrich Wenner hat gestern seine Tätigkeit am Bundessozialgericht beendet und ist in den Ruhestand eingetreten. Wenner hat seit August 2008 den Vorsitz des für das Vertrags(zahn)arztrecht zuständigen 6. Senats innegehabt.