Dienstag, 20.10.2020
BRAK bekräftigt Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit Blick auf die Sicherung und Stärkung des Rechtsstaats nach einer Umfrage in der Anwaltschaft ein Positionspapier erarbeitet und darin Forderungen an die Politik zu einer krisensicheren Gestaltung des Rechtsstaats erhoben. In Anbetracht der Corona-Krise mit stetig steigenden Infektionszahlen appelliert die BRAK nochmals nachdrücklich, die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zu erhalten.

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Montag, 7.9.2020
Corona ist kein ausreichender Grund für "Pop-up-Radwege" in Berlin

Die Berliner Stadtverwaltung muss die von ihr aus Anlass der Corona-Pandemie eingerichteten acht "Pop-up-Radwege" wieder abbauen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin auf einen Eilantrag entschieden. Die Einrichtung temporärer Radfahrwege sei zwar möglich, aber nur aufgrund einer konkreten verkehrsbezogenen Gefahrenlage, die die Stadt hier nicht nachgewiesen habe. Die Pandemie selber stelle keine solche Gefahrenlage dar.

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