Pandemiebedingte Verzögerungen im Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts führen nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer. Die Coronapandemie stelle ein unvorhersehbares Ereignis  dar, für das die Justizbehörden nicht einstehen müssten, entschied der Bundesfinanzhof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 27.10.2021 (Az.: X K 5/20).

In Mecklenburg-Vorpommern wird im Fach Rechtswissenschaften auch das Wintersemester 2021/2022 nicht auf den sogenannten Freischuss angerechnet. Auf die erneute Verlängerung der entsprechenden Sonderregelung haben sich das Landesjustizprüfungsamt und Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) verständigt. Die Sonderregelung gilt bereits seit dem Sommersemester 2020.

Auch einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich "Geistige Entwicklung" muss es möglich sein, die Abschlussstufe wegen des im Schuljahr 2020/2021 pandemiebedingten Unterrichtsausfalls vorläufig weiter zu besuchen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter Verweis auf das verfassungsrechtliche Verbot der Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung entschieden.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der Bayernpartei e. V. gegen den Deutschen Bundestag abgewiesen. Beide Parteien hatten die Feststellung begehrt, dass ihre Rechte verletzt oder unmittelbar gefährdet wurden, weil der Bundestag die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes zur Vorlage von Unterstützungsunterschriften in Corona-Zeiten nicht aussetzte oder die Quoren anpasste.

Während der Pandemie ist die Möglichkeit einer Akteneinsicht ausnahmsweise durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren. Prozessbevollmächtigte könnten nicht auf das Ende der Pandemie “vertröstet“ werden, weil dieser Zeitpunkt ungewiss sei, entschied das Finanzgericht Hamburg. Auch die Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO schließe diese Option nicht aus.

Mehrere kleine Parteien haben sich in einem Organstreitverfahren um die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Wahl in Berlin am 26.09.2021 vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin durchgesetzt. Die Richter entschieden, dass aufgrund der coronabedingten Erschwernisse beim Sammeln der Unterschriften die erforderlichen Unterschriftenquoren noch deutlicher als bisher herabzusetzen seien. Die derzeitigen Regelungen des Landeswahlgesetzes seien insofern verfassungswidrig.

Da Schornsteinfegerarbeiten dem Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit dienen, sind sie auch während der Corona-Pandemie nicht verzichtbar. Dies gilt laut Verwaltungsgericht Hannover auch dann, wenn Hauseigentümer betroffen sind, die einer Risikogruppe angehören. Denn sie müssen während der Schornsteinfegerarbeiten nicht anwesend sein.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 12.11.2020 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt. Darin macht er deutlich, dass der Zugang zu rechtsanwaltlicher Beratung und Vertretung nicht durch infektionsschutzrechtliche Regelungen eingeschränkt werden darf und fordert entsprechende Klarstellung.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit Blick auf die Sicherung und Stärkung des Rechtsstaats nach einer Umfrage in der Anwaltschaft ein Positionspapier erarbeitet und darin Forderungen an die Politik zu einer krisensicheren Gestaltung des Rechtsstaats erhoben. In Anbetracht der Corona-Krise mit stetig steigenden Infektionszahlen appelliert die BRAK nochmals nachdrücklich, die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zu erhalten.

Die Berliner Stadtverwaltung muss die von ihr aus Anlass der Corona-Pandemie eingerichteten acht "Pop-up-Radwege" wieder abbauen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin auf einen Eilantrag entschieden. Die Einrichtung temporärer Radfahrwege sei zwar möglich, aber nur aufgrund einer konkreten verkehrsbezogenen Gefahrenlage, die die Stadt hier nicht nachgewiesen habe. Die Pandemie selber stelle keine solche Gefahrenlage dar.