Donnerstag, 8.4.2021
Recht auf Akteneinsicht in Kanzleiräumen während Corona

Während der Pandemie ist die Möglichkeit einer Akteneinsicht ausnahmsweise durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren. Prozessbevollmächtigte könnten nicht auf das Ende der Pandemie “vertröstet“ werden, weil dieser Zeitpunkt ungewiss sei, entschied das Finanzgericht Hamburg. Auch die Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO schließe diese Option nicht aus.

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Donnerstag, 18.3.2021
Unterschriftenquoren für Berlin-Wahl müssen noch weiter sinken

Mehrere kleine Parteien haben sich in einem Organstreitverfahren um die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Wahl in Berlin am 26.09.2021 vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin durchgesetzt. Die Richter entschieden, dass aufgrund der coronabedingten Erschwernisse beim Sammeln der Unterschriften die erforderlichen Unterschriftenquoren noch deutlicher als bisher herabzusetzen seien. Die derzeitigen Regelungen des Landeswahlgesetzes seien insofern verfassungswidrig.

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Montag, 16.11.2020
Schornsteinfegerarbeiten auch während Pandemie durchzuführen

Da Schornsteinfegerarbeiten dem Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit dienen, sind sie auch während der Corona-Pandemie nicht verzichtbar. Dies gilt laut Verwaltungsgericht Hannover auch dann, wenn Hauseigentümer betroffen sind, die einer Risikogruppe angehören. Denn sie müssen während der Schornsteinfegerarbeiten nicht anwesend sein.

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Donnerstag, 12.11.2020
DAV: Infektionsschutz darf anwaltliche Rechtsberatung nicht behindern

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 12.11.2020 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt. Darin macht er deutlich, dass der Zugang zu rechtsanwaltlicher Beratung und Vertretung nicht durch infektionsschutzrechtliche Regelungen eingeschränkt werden darf und fordert entsprechende Klarstellung.

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Dienstag, 20.10.2020
BRAK bekräftigt Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit Blick auf die Sicherung und Stärkung des Rechtsstaats nach einer Umfrage in der Anwaltschaft ein Positionspapier erarbeitet und darin Forderungen an die Politik zu einer krisensicheren Gestaltung des Rechtsstaats erhoben. In Anbetracht der Corona-Krise mit stetig steigenden Infektionszahlen appelliert die BRAK nochmals nachdrücklich, die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zu erhalten.

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Montag, 7.9.2020
Corona ist kein ausreichender Grund für "Pop-up-Radwege" in Berlin

Die Berliner Stadtverwaltung muss die von ihr aus Anlass der Corona-Pandemie eingerichteten acht "Pop-up-Radwege" wieder abbauen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin auf einen Eilantrag entschieden. Die Einrichtung temporärer Radfahrwege sei zwar möglich, aber nur aufgrund einer konkreten verkehrsbezogenen Gefahrenlage, die die Stadt hier nicht nachgewiesen habe. Die Pandemie selber stelle keine solche Gefahrenlage dar.

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