Die israelische Führung will Geheimdienstchef Ronen Bar loswerden. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt. Das Oberste Gericht des Landes hat sich nun mit dem Fall befasst.

Ungarn will aus dem IStGH austreten. Die Ankündigung erfolgte durch den ungarischen Kanzleramtsminister Gergely Gulyas, kurz nachdem Israels Regierungschef Netanjahu in Budapest eingetroffen war, den der IStGH per Haftbefehl sucht.

Gegen den israelischen Ministerpräsidenten liegt ein Haftbefehl des IStGH vor, den Deutschland möglicherweise vollstrecken müsste. Dennoch lädt Friedrich Merz ihn ein. Bringt er sich und seine potenzielle künftige Regierung damit bereits in eine brenzlige Lage?

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss aufgrund seines Gesundheitszustands vorerst nicht vor Gericht erscheinen. Das Bezirksgericht in Jerusalem hat weitere Anhörungen des Regierungschefs in dessen Korruptionsprozess um zwei Wochen verschoben.

Israels Regierungschef Netanjahu muss sich Korruptionsvorwürfen stellen. Den Prozess stellt er als Hexenjagd und systematische Verfolgung seiner Person dar, den Medien wirft er Lügen vor. Es ist der erste Prozess gegen einen amtierenden Ministerpräsidenten in Israel.

Israel sieht keine faktische oder rechtliche Grundlage für die Haftbefehle des IStGH gegen Regierungschef Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Galant. Das Land kündigt an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen und verlangte vom IStGH, die Vollstreckung aufzuschieben.

Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Bundesregierung noch nicht über ihr weiteres Vorgehen entschieden. Für Ungarn ist dagegen klar: Der Haftbefehl wird ignoriert.

Der Chefankläger des IStGH will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joav Galant und den Anführer der Terrororganisation Hamas Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri vor Gericht bringen. Gegen alle drei gibt es nun Haftbefehle – doch der Schritt ist umstritten.