Israel sieht keine faktische oder rechtliche Grundlage für die Haftbefehle des IStGH gegen Regierungschef Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Galant. Das Land kündigt an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen und verlangte vom IStGH, die Vollstreckung aufzuschieben.

Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Bundesregierung noch nicht über ihr weiteres Vorgehen entschieden. Für Ungarn ist dagegen klar: Der Haftbefehl wird ignoriert.

Der Chefankläger des IStGH will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joav Galant und den Anführer der Terrororganisation Hamas Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri vor Gericht bringen. Gegen alle drei gibt es nun Haftbefehle – doch der Schritt ist umstritten.