Dienstag, 2.3.2021
EU und USA verhängen im Fall Nawalny neue Sanktionen gegen Russland

Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Mit dem neuen Instrument können Einreiseverbote verhängt und Vermögen in der EU eingefroren werden. Nur kurze Zeit später verhängten auch die USA Sanktionen gegen Russland.

Mehr lesen
Donnerstag, 18.2.2021
EGMR fordert sofortige Freilassung Nawalnys

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, Oppositionsführer Alexej Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Gericht gab damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen statt. Diese seien verbindlich und würden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden gewährt. Die Art und das Ausmaß der Gefahr für Nawalnys Leben sei in der Entscheidung berücksichtigt worden.

Mehr lesen
Dienstag, 16.2.2021
Kremlgegner Nawalny in Moskau erneut vor Gericht

Begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen ist in Russland der Prozess gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny wegen Diffamierung eines Kriegsveteranen fortgesetzt worden. Am dritten Verhandlungstag forderte die Staatsanwaltschaft, dass der Oppositionelle 950.000 Rubel (umgerechnet etwa 10.600 Euro) Strafe zahlen soll, wie Journalisten heute aus dem Gerichtssaal in Moskau berichteten. Dabei sei die jüngst gegen ihn verhängte Haftstrafe in einem anderen Verfahren berücksichtigt worden.

Mehr lesen
Mittwoch, 3.2.2021
Proteste und internationale Empörung nach Urteil gegen Nawalny

Nach dem umstrittenen Urteil gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny wächst international der Druck auf Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Spitzenpolitiker forderten die sofortige Freilassung des Oppositionellen, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. "Das Urteil gegen Alexej Nawalny ist fernab jeder Rechtsstaatlichkeit", ließ Merkel mitteilen. In der Hauptstadt Moskau kam es in der Nacht zum 03.02.2021 erneut zu Massenfestnahmen und Polizeigewalt.

Mehr lesen
Donnerstag, 28.1.2021
Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe für Kremlkritiker Nawalny

Ein russisches Gericht hat die 30-tägige Haftstrafe von Kremlkritiker Alexej Nawalny bestätigt. Nawalnys Anwälte scheiterten am 28.01.2021 vor einem Gericht bei Moskau mit ihrem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken, wie eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zeigte.

Mehr lesen
Montag, 18.1.2021
Kremlgegner Nawalny nach Rückkehr in Russland zu Haft verurteilt

Ein russisches Gericht hat den Kremlgegner Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es. Die Haft gelte bis zum 15.02.2021, teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am 18.01.2021 mit. Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen.

Mehr lesen
Dienstag, 10.11.2020
EGMR verurteilt Russland wegen Verhaftung von Nawalny im Jahr 2012

Russland hat den Oppositionellen Alexej Nawalny bei einer Verhaftung im Jahr 2012 entwürdigend behandelt und gegen sein Recht auf Freiheit verstoßen. Laut dem am 10.11.2020 veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatte ein Polizist unnötig Gewalt gegen Nawalny angewandt. Auch dass der Oppositionelle nach der Festnahme etwa 18 Stunden in Gewahrsam war, war demnach willkürlich und ungerechtfertigt.

Mehr lesen