Nach Ausbruch der landesweiten Proteste im Iran sind nach offiziellen Angaben bereits mehr als 1.000 Menschen angeklagt worden. Dies gab ein Justizsprecher am 08.11.2022 bekannt, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete. Mehrere Kriminal- und Revolutionsgerichte befassen sich demnach mit den Fällen. Die Verhandlungen sollen in der Mehrheit öffentlich sein. Weitere Details zu den Anklagen gab es nicht. Konservative Hardliner im Parlament hatten bereits harte Urteile gefordert, bis hin zur Todesstrafe.

Es ist alljährlich der Höhepunkt der Nobelpreis-Bekanntgaben: In Oslo ist nun das Geheimnis gelüftet worden, wer in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält. Er geht diesmal nach Belarus, Russland und in die Ukraine. Ausgezeichnet wurden der inhaftierte belarussische Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljatzki, die russische Organisation Memorial und das ukrainische Center for Civil Liberties. Letzteres erhielt bereits den Alternativen Nobelpreis.

Der Österreicher Volker Türk wird neuer UN-Hochkommissar für Menschenrechte werden. UN-Generalsekretär António Guterres nominierte den Juristen nach Bestätigung der UN-Vollversammlung am Donnerstag, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Der derzeitige Unter-Generalsekretär für politische Strategie im UN-Sekretariat würde damit auf die Chilenin Michelle Bachelet folgen, die sich zum Ende ihrer ersten Amtszeit im August nicht erneut beworben hatte.

Weil sie bei Twitter ein Konto hatte, Aktivisten folgte und deren Beiträge teilte, ist eine Frau in Saudi-Arabien zu 34 Jahren Haft verurteilt worden. Durch ihre Aktivitäten bei dem Online-Dienst habe Salma al-Schihab die "gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert", zitierte die Menschenrechtsorganisation GCHR am 17.08.2022 aus den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Es sei die härteste Strafe, die im Land jemals gegen eine Aktivistin oder einen Aktivisten verhängt wurde.

Mit der Abschiebung eines psychisch kranken Straftäters in die Türkei hat Dänemark das Menschenrecht des Mannes auf Privatleben verletzt. Die dänischen Gerichte hätten bei ihrer Entscheidung nicht ausreichend die individuelle Situation des Mannes berücksichtigt, teilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 07.12.2021 in Straßburg mit. Das dauerhafte Verbot wieder einzureisen sei zudem unverhältnismäßig.

Eine vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene und heute veröffentlichte Studie unterstreicht das Potential außergerichtlicher Beschwerdemechanismen für die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch Unternehmen im Rahmen globaler Lieferketten. Die Autoren der Studie plädieren dabei für einen unternehmensübergreifenden Ansatz.

Experten haben in einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe das Thema "Menschenrechte und Klimakrise" diskutiert. Dies teilte der parlamentarische Pressdienst mit. Danach stimmten sie überein, dass die Folgen des Klimawandels Menschenrechte (etwa Zugang zu Wasser) bedrohen, betonten aber zugleich, dass auch Klimaschutzmaßnahmen menschenrechtsbasiert sein müssen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, Oppositionsführer Alexej Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Gericht gab damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen statt. Diese seien verbindlich und würden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden gewährt. Die Art und das Ausmaß der Gefahr für Nawalnys Leben sei in der Entscheidung berücksichtigt worden.

Georgien hat zwölf Jahre nach dem Südkaukasuskrieg gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen späten Sieg errungen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs ist Russland für "unmenschliche" Handlungen gegen georgische Zivilisten nach Ende der Kämpfe im Jahr 2008 verantwortlich. Anzulasten sei Russland auch die Misshandlung georgischer Kriegsgefangener.

Kurz vor dem virtuellen G20-Gipfel am Wochenende unter Vorsitz Saudi-Arabiens kritisieren Menschenrechtler die Menschenrechtslage in dem Land. Saudi-Arabien verbittet sich derweil eine Einmischung von außen. "Ihr habt Eure Gesetze, wir haben unsere Gesetze", sagte der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Mehrheit der Experten, die am 28.10.2020 im Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema "Menschenrechte und Wirtschaft" gehört wurden, befürwortet ein Lieferkettengesetz. Dieses soll nach einem Plan der Bundesregierung die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der globalisierten Wirtschaft verbessern.

In Polen haben Richter und der Beauftragte für Menschenrechte ein Urteil der umstrittenen Disziplinarkammer des Obersten Gerichts kritisiert. Die Kammer hatte am 12.10.2020 entschieden, die Immunität der Krakauer Richterin Beata Morawiec aufzuheben, sie von ihrem Dienst zu suspendieren und ihre Bezüge um die Hälfte zu streichen. Regierungskritische Richter und Verbände sehen in dem Urteil einen Versuch von Justizminister Zbigniew Ziobro, der auch Generalstaatsanwalt ist, Richter einzuschüchtern.