Dienstag, 30.8.2022
Österreich: Korruptionsurteil gegen Ex-FPÖ-Chef Strache aufgehoben

Ein Urteil wegen Bestechlichkeit gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist vom Oberlandesgericht Wien aufgehoben worden. Das bestätigte heute ein Gerichtssprecher. Das Verfahren müsse wiederholt werden, weil entlastende Chatnachrichten in erster Instanz nicht ausreichend gewürdigt worden seien. Die Urteilsbegründung sei in sich widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Damit muss der Fall neu verhandelt werden.

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Dienstag, 24.5.2022
EU-Rechnungshof: EU-Gelder durch schwarze Listen besser schützen

EU-Gelder könnten nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) besser durch eine verstärkte Nutzung von schwarzen Listen geschützt werden, auf denen Personen, Unternehmen oder Organisationen geführt werden, die etwa in Korruption oder Betrug verwickelt waren. Die EU-Kommission hat jedoch nur wenige Namen auf einen solchen Index gesetzt, wie aus einem gestern veröffentlichten EuRH-Bericht hervorgeht.

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Dienstag, 10.5.2022
Montenegro: Präsident des Handelsgerichts festgenommen

Eine Sondereinheit der Polizei in Montenegro hat den Präsidenten des Handelsgerichts, Blaz Jovanic, festgenommen. Er werde verdächtigt, eine kriminelle Gruppe organisiert zu haben, die den Staat um Summen in zweistelliger Millionenhöhe geschädigt habe, berichtete das Nachrichtenportal "vijesti.me" am Montag. Zuvor hatten die Beamten am Sitz der Institution eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Jovanic habe ihr beigewohnt und sei anschließend abgeführt worden, hieß es im Bericht.

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Montag, 1.2.2021
Korruption? – Gamestop-Streit gerät ins Visier der Justiz

In die Auseinandersetzung um die Spekulationen mit Aktien des Videospielhändlers Gamestop und anderer Unternehmen an der US-Börse haben sich die ersten Justizbehörden eingeschaltet. Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton teilte mit, Informationen von Robinhood und einer Reihe weiterer Online-Broker angefordert zu haben, um herauszufinden, ob bei den Beschränkungen des Handels mit Aktien von Gamestop alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

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Dienstag, 15.12.2020
Europarat: Deutschland soll härter gegen Korruption durchgreifen

Um Korruption in den obersten Regierungskreisen zu bekämpfen, hat ein Expertengremium des Europarats deutlich mehr Einsatz von Deutschland gefordert. Einem am 15.12.2020 veröffentlichten Bericht zufolge mangelt es unter anderem an Transparenz darüber, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Agenda der Bundesregierung haben. Es solle in diesem Zusammenhang etwa offengelegt werden, mit wem Spitzenpolitiker über welche Themen gesprochen haben.

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Donnerstag, 17.9.2020
Pariser Gericht verurteilt Ex-Leichtathletikchef Lamine Diack zu Haftstrafe

Im Korruptionsprozess gegen den früheren Chef des Leichtathletik-Weltverbands IAAF Lamine Diack hat ein Pariser Gericht am 16.09.2020 gegen den 87-jährigen Senegalesen vier Jahre Haft verhängt, von denen zwei auf Bewährung ausgesetzt wurden, wie die Finanzstaatsanwaltschaft bestätigte. Außerdem muss er eine Geldstrafe von 500.000 Euro und zusammen mit weiteren Verurteilten mehrere Millionen Euro Schadenersatz an den IAAF zahlen.

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