Der Rechtsstreit um die Bezeichnung von dm-Produkten als "klimaneutral" und "umweltneutral" könnte in die nächste Instanz gehen. Die Drogeriemarktkette erwägt nach Auskunft ihres Chefs Christoph Werner, Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26.07.2023 einzulegen.

Mit dem Kompromiss der Ampel-Koalition zum lange Zeit umstrittenen Gebäudeenergiegesetz kommt das Ende von Öl- und Gasheizungen in Deutschland. Hausbesitzer können dennoch erst einmal aufatmen. Ihre schlimmsten Befürchtungen treten nicht ein. Es wird ein Ende auf Raten sein, weil es Übergangs- und Ausnahmeregelungen geben soll. Und ein wenig wird es auch einfach der Markt über den Preis regeln, so die Kalkulation der Bundesregierung.

Der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) fordert ein Verbot der Werbung mit Klimaneutralität. "Vollständig klimaneutrales FIFA-Turnier", "klima-positive Pasta" und "CO2-neutrales Heizöl" – Klimaneutralität sei ein häufiges Werbeargument. Gespielt werde mit dem Unwissen von Verbraucherinnen und Verbrauchern über den Zusammenhang von "Klimaneutralität" mit CO2-Kompensationsmaßnahmen und deren Wirksamkeit, kritisierte der vzbv am Mittwoch.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Donnerstag einem Unternehmen für ökologische Reinigungsmittel untersagt, Produkte ohne weitere Aufklärung mit dem Logo "Klimaneutral" zu versehen. Die Werbung mit der Bezeichnung "klimaneutral" könne erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität sei deshalb aufzuklären, so das Gericht.

Das Europaparlament hat eine Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 gebilligt. Bis zu dem Jahr sollen die Treibhausgase der Staatengemeinschaft um mindestens 55% unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag endgültig für das Klimagesetz, welches das Ziel rechtlich festschreibt. Zuvor hatten sich Parlament und EU-Staaten vorläufig auf das neue Ziel und die Vorgabe zur Klimaneutralität bis 2050 geeinigt.

Das Bundeskabinett hat heute eine Strategie für Nachhaltige Finanzierung ("Sustainable Finance") beschlossen. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, sollen Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit mobilisiert und zunehmende Klimarisiken für das Finanzsystem adressiert werden. Geplant seien unter anderem Umschichtungen der Anlagen des Bundes in nachhaltige Anlageformen, Nachhaltigkeits-Kennzeichnungen und neue Berichtspflichten.

Vizekanzler Olaf Scholz hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Dies habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, teilte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin mit. Die Bereitschaft zum Handeln ist zwar aktuell bei vielen Akteuren da. Doch es besteht auch die Gefahr, dass das Thema in die Wahlkampfmühlen gerät.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz vorantreiben. “Unser Ziel ist, dass wir Europas Klimaneutralität bis 2050, um das wir ja sehr gerungen haben, rechtlich verbindlich festschreiben können und dementsprechend auch die Ziele für 2030 anpassen“, sagte die Kanzlerin am 18.06.2020 im Bundestag in Berlin.