Ursprünglich war Senkung von 60% vorgesehen: Grüne stimmen gegen das Gesetz
Ursprünglich hatte das Parlament eine Senkung bis 2030 um 60% gefordert. Entsprechend geht den Grünen das Gesetz nun nicht weit genug. Die überwiegende Mehrheit der Fraktion kündigte vor dem Votum an, dagegen zu stimmen. "Das Klimagesetz ist unzureichend, um die Temperaturziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten", sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. Wenn jetzt nicht gegengesteuert werde, werde eine globale Erderwärmung um zwei bis drei Grad riskiert.
Grüne ernten Kritik der anderen Parteien für Gegenstimmen
Liberale, Christdemokraten und Sozialdemokraten kritisierten die Grünen teils scharf für ihre Haltung. Es sei politisch grob unverantwortlich, gegen das Gesetz zu stimmen, sagte der Liberale Pascal Canfin. Wenn das alle täten, bliebe es beim aktuellen Reduktionsziel von nur 40%. Auch die sozialdemokratische Unterhändlerin Jytte Guteland sagte, sie habe mehr gewollt - aber wer gegen das Gesetz stimme, stimme auch für alte Klimaregelungen. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für ein negatives Votum von den Grünen", sagte der EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. "Das scheint mir fast wie ein Verantwortlichkeitsurlaub." Auch weil es noch viel zu tun gebe in den kommenden Jahren, hoffe er auf eine konstruktive Haltung der Grünen.
Redaktion beck-aktuell, 25. Juni 2021 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
BVerfG, Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich, BeckRS 2021, 8946
Kment, Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen - Kernelemente des neuen Bundes-Klimaschutzgesetzes, NVwZ 2020, 1537
Schlacke/Köster/Wentzien/Thierjung, Kursänderung der EU: Verschärfung der Klimaschutzziele, EnWZ 2021, 7
Stäsche, Entwicklungen des Klimaschutzrechts und der Klimaschutzpolitik 2019-2021, EnWZ 2021, 151
Frenz, Klimaschutz nach BVerfG-Beschluss und EU-Klimagesetz, EnWZ 2021, 201
Calliess, Das "Klimaurteil" des Bundesverfassungsgerichts: "Versubjektivierung" des Art. 20 a GG?, ZUR 2021, 355
Dittmann/Schiereck, Ankündigungen von Klimaneutralitätszielen - Signale des Aufbruchs oder des Verschlafens?, ZfU 2021, 130
Frenz, Klimaeuroparecht zwischen Green Deal und Corona, EuR 2020, 605
Aus dem Nachrichtenarchiv
Kabinett beschließt Novelle des Klimaschutzgesetzes, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.05.2021, becklink 2019768
Kritik an Klimaplänen der Bundesregierung - Entwurf mit neuen Details, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.05.2021, becklink 2019720
SPD-Minister: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.05.2021, becklink 2019698
Schulze will Eckpunkte für reformiertes Klimaschutzgesetz vorlegen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.04.2021, becklink 2019640
Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.04.2021, becklink 2019633
Verbindliches europäisches Klimagesetz beschlossen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.04.2021, becklink 2019548
