Mittwoch, 12.5.2021
Kabinett beschließt Novelle des Klimaschutzgesetzes

Deutschland wird bis 2045 klimaneutral und beschreibt den Weg dahin mit verbindlichen Zielen für die 20er und 30er Jahre. Das ist der Kern der Novelle des Klimaschutzgesetzes, die das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beschlossen hat. Das Zwischenziel für 2030 wird von derzeit 55% auf 65% Treibhausgasminderung gegenüber 1990 erhöht. Für 2040 gilt ein neues Zwischenziel von 88% Minderung.

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Donnerstag, 6.5.2021
Kritik an Klimaplänen der Bundesregierung - Entwurf mit neuen Details

Während erste Details zum geplanten Klimagesetz bekanntwerden, geht die Debatte über die Umsetzung der neuen Ziele der Bundesregierung weiter. Verbände und Opposition kritisierten, dass die Koalition nun erläutern müsse, wie sie die geplanten Ziele umsetzen wolle. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die sich in diesen Tagen mit der CDU/CSU berät, äußerte sich heute zurückhaltend zum Vorschlag der Union, den CO2-Preis zu erhöhen.

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Mittwoch, 5.5.2021
SPD-Minister: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche haben Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Das teilten die beiden SPD-Minister am Mittwoch auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit.

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Freitag, 30.4.2021
Merkel und Scholz wollen neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode

Vizekanzler Olaf Scholz hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Dies habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, teilte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin mit. Die Bereitschaft zum Handeln ist zwar aktuell bei vielen Akteuren da. Doch es besteht auch die Gefahr, dass das Thema in die Wahlkampfmühlen gerät.

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Donnerstag, 29.4.2021
Schulze will Eckpunkte für reformiertes Klimaschutzgesetz vorlegen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat infolge des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts angekündigt, im Sommer Eckpunkte für ein weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz vorzulegen. Die Entscheidung der Richter sei eine "deutliche Stärkung" für den Klimaschutz, betonte die SPD-Politikerin am Donnerstag per Twitter.

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Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Das Klimaschutzgesetz des Bundes greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Regelungen über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen seien insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlten. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende 2022 hierzu Regelungen zu treffen.

 

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