Das geplante Gesetz zur Förderung von Videotechnik an Zivilgerichten soll jetzt noch mehr Möglichkeiten bieten, aus der Ferne an einer Verhandlung teilzunehmen. Eine Änderung am Gesetzentwurf erlaubt es dem Vorsitzenden Richter Verhandlungen aus dem Homeoffice zu leiten.

Umzugskosten können nach ständiger Rechtsprechung beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Eine solche Erleichterung kann für das Corona-Jahr 2020 anzunehmen sein, wenn ein Umzug erfolgt, um für jeden Ehegatten in der neuen Wohnung ein Arbeitszimmer einzurichten. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Arbeitgeber grundsätzlich verpflichten, Beschäftigten zum Schutz vor Corona-Infektionen Heimarbeit anzubieten. Es soll aber auch Ausnahmen geben, wie aus einem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums Medienberichten zufolge hervorgeht. Die Regelung soll zum 01.10.2022 in Kraft treten und bis zum 07.04.2023 gelten. Die Homeoffice-Angebots-Pflicht war im März ausgelaufen.

In der Debatte um zukünftige Regelungen zum Homeoffice gehen die Meinungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern auseinander. Viele Menschen wollten auch nach der Pandemie "flexibel arbeiten in einem gesunden Mix aus mobiler Arbeit und Präsenz im Büro", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwei Drittel der Arbeitgeber hingegen wollten nach der Pandemie wieder zurück zum alten Status Quo.

Kollegengespräch per Zoom und kein Verkehrsstress am Morgen: Das pandemiebedingte Homeoffice hat den Arbeitsalltag von Millionen Menschen im Land gehörig umgekrempelt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht darin einem Medienbeitrag vom 12.01.2022 zufolge, eine “neue Freiheit, die es zu bewahren gilt". Er will das Arbeiten von zu Hause aus dauerhaft in Deutschland etablieren. Es bleiben allerdings noch zahlreiche ungeklärte Fragen.

Forderungen der Opposition nach einem Rechtsanspruch auf Homeoffice sind in einer Expertenanhörung im Arbeitsausschuss des Bundestags auf ein geteiltes Echo gestoßen. Dies hat der parlamentarische Pressedienst mitgeteilt. Während von Arbeitgeberseite vor einer Spaltung der Belegschaften gewarnt wurde, sprach sich etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) klar für einen solchen Anspruch aus.

Bis Ende Juni 2021 dürfen Betriebsratsmitglieder an Sitzungen aus dem Homeoffice teilnehmen, wenn im Unternehmen die arbeitsschutzrechtlichen Corona-Vorgaben nicht eingehalten werden können. Mahnt ein Arbeitgeber die Teilnehmer unter diesen Umständen ab oder nimmt Lohnkürzungen vor, behindert er laut Arbeitsgericht Köln die Betriebsratsarbeit in unzulässiger Weise.

Wenn möglich, sollen Arbeitnehmer auch weiterhin von zu Hause arbeiten. Das Bundeskabinett hat heute die am 15.03.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.04.2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. Die Verordnung bietet zudem zusätzliche Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten.

Arbeitgeber sind verpflichtet, überall dort Homeoffice anzubieten, wo es möglich ist. Das sieht die neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vor, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Kabinett zur Kenntnis vorgelegt hat. Die zunächst nur bis 15.03.2021 geltende Verordnung enthält zudem Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten, deren Anwesenheit im Betrieb unverzichtbar ist.

Wer im Homeoffice arbeitet, kann mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Der Finanzausschuss beschloss am 09.12.2020 auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes. Danach können Steuerpflichtige für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen.

Union und SPD haben sich auf die konkrete Ausgestaltung der geplanten Homeoffice-Pauschale geeinigt. Das teilte am 03.12.2020 ein Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag mit. Damit unterstütze die Koalition die Ausstattung für das Arbeiten von zuhause, unabhängig vom Nachweis eines separaten Arbeitszimmers. Die Pauschale soll demnach 600 Euro pro Jahr betragen. Die SPD hatte vor wenigen Tagen noch von 500 Euro gesprochen.