Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zu den Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) sieht nach 22 Jahren eine inflationsbedingte Gebührenanpassung für die Jahresgebühren für Patente vor. Außerdem soll das DPMA als zentrale Stelle mit Zuständigkeiten für Information und Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen des geistigen Eigentums und zur Beratung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen dienen. 

Eine Gebühr in Höhe von 235 Euro für die Herausgabe von Abschriften auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, bei der ein Verwaltungsaufwand von etwa vier Stunden entsteht, ist nicht ermessensfehlerhaft und verletzt nicht das sogenannte Abschreckungsverbot. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 13.10.2020 entschieden und damit in der Revisionsinstanz die Klage eines Journalisten abgewiesen.

Heute hat der Virtuelle Deutsche Anwaltstag 2020, der unter dem Motto "Die Kanzlei als Unternehmen“ steht, seine digitalen Pforten für Webinare, Videos und Live-Streams geöffnet. Der Deutsche Anwaltverein, Veranstalter des zentralen Branchentreffens, zählte bis heute morgen über 2.000 Anmeldungen. Zuvor war diese Marke erst einmal übersprungen worden – 1989 beim 45. Deutschen Anwaltstag in München. Ein Top-Thema der Eröffnungsreden war die erwartete Erhöhung der Anwaltsgebühren.

Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zu den Mindestsätzen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorgelegt. Ein Ingenieur hatte unter Berufung auf die Mindestsätze in der HOAI eine über das vertraglich vereinbarte Pauschalhonorar hinausgehende Vergütung verlangt. Die Honorarvereinbarung hielt er für unwirksam, weil sie die in der HOAI festgelegten Mindestpreise unterschreite.