Dienstag, 6.4.2021
DPMA wird ausgebaut: Künftig auch Patentprüfung in Jena

Das Bundesjustizministerium baut das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Standort Jena mit rund 110 zusätzlichen Stellen aus. Insbesondere würden drei Patentabteilungen in Jena eingerichtet, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Bisher seien am dortigen Standort nur die Designabteilung und Teile des Markenbereichs angesiedelt.

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Montag, 1.3.2021
DAV fordert: Keine Rechtsdienstleistungen durch Öffentlichkeitsarbeit des DPMA

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in einer Stellungnahme die geplante Aufgabenzuweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), die Öf­fent­lich­keit und ins­be­son­de­re klei­ne und mitt­le­re Un­ter­neh­men über Rechte am geis­ti­gen Ei­gen­tum und deren Durchsetzung zu informieren. Er fordert eine Klarstellung, dass das DPMA keine Rechtsdienstleistungen erbringen darf.

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Dienstag, 9.2.2021
Höhere Gebühren für das DPMA geplant

Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zu den Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) sieht nach 22 Jahren eine inflationsbedingte Gebührenanpassung für die Jahresgebühren für Patente vor. Außerdem soll das DPMA als zentrale Stelle mit Zuständigkeiten für Information und Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen des geistigen Eigentums und zur Beratung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen dienen. 

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