Montag, 9.1.2023
Hürden für Einbürgerung sollen deutlich gesenkt werden

Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, soll dafür künftig grundsätzlich nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes seiner Familie aufgeben müssen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor, der am Freitag den anderen Ressorts der Bundesregierung zur Abstimmung zugeleitet wurde.

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Freitag, 2.12.2022
Gesetz für schnellere Asylverfahren passiert den Bundestag

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Linksfraktion und die AfD lehnten das Vorhaben ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas feststellte. Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft.

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Dienstag, 31.5.2022
Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers

Die Rücknahme der Einbürgerung eines Salafisten und Dschihad-Teilnehmers ist nicht zu beanstanden, wenn der Betroffene im laufenden Einbürgerungsverfahren bereits IS-Unterstützer gewesen ist, und damit Bestrebungen unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet gewesen sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 16.05.2022 entschieden.

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Montag, 25.4.2022
Für Einbürgerung erforderliche Identitätsklärung auch mittels Zeugenaussagen möglich
Die Ein­bür­ge­rung eines Aus­län­ders in den deut­schen Staats­ver­band setzt unter an­de­rem vor­aus, dass seine Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit ge­klärt sind. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 25.03.2022 kön­nen sich hierfür Belege bei einem Feh­len amt­li­cher (Aus­weis-)Do­ku­men­te im Ein­zel­fall auch aus den Er­klä­run­gen und Iden­ti­täts­un­ter­la­gen von Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen im Aus­land er­ge­ben.
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Freitag, 20.8.2021
Einbürgerung von NS-Verfolgten und Nachfahren erleichtert

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist heute in Kraft getreten. Die Neuregelung gibt Personen, die im Zusammenhang mit nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben oder nicht erwerben konnten, einen Anspruch auf Wiedergutmachungseinbürgerung. Das Gleiche gilt zeitlich unbefristet für deren Nachfahren.

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Freitag, 11.12.2020
Kein Einbürgerungsanspruch wegen unzureichender Deutschkenntnisse
Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch im Schreiben erreicht hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Unabhängig davon gab es Hinweise auf eine salafistische Betätigung des Bewerbers. Mehr lesen
Montag, 19.10.2020
Ohne Händeschütteln mit Frauen keine Einbürgerung

Wer es wegen fundamentalistischer Kultur- und Wertevorstellungen ablehnt, Frauen die Hand zu geben, kann nicht eingebürgert werden, da die erforderliche Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse nicht gewährleistet ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 20.08.2020 im Fall eines libanesischen Staatsangehörigen entschieden, aber die Revision zugelassen.

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Donnerstag, 24.9.2020
Einbürgerung in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich

Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungsbewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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Mittwoch, 17.6.2020
Auch nichteheliche Kinder ausgebürgerter NS-Verfolgter haben Anspruch auf Einbürgerung

Ein nichteheliches Kind, dessen Vater vom NS-Regime verfolgt und ausgebürgert wurde, hat Anspruch auf seine Einbürgerung. Ihm kann nicht entgegengehalten werden, es hätte als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung seines Vaters nicht erlangen können. Dies verstieße gegen das Verbot der Diskriminierung nichtehelicher Kinder und das Gebot der Gleichberechtigung von Mann und Frau, entschied das Bundesverfassungsgericht und gab der Verfassungsbeschwerde der Tochter eines jüdischen Emigranten statt.

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