Donnerstag, 17.6.2021
AfD-Eilantrag gegen EU-Wiederaufbaufonds gescheitert

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein weiterer Eilantrag, diesmal der AfD-Bundestagsfraktion, gegen den EU-Wiederaufbaufonds gescheitert. Das Gericht verwarf den Antrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig. Die AfD-Fraktion hatte verhindern wollen, dass der Bundespräsident das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ausfertigt, unterschreibt und verkündet.

Mehr lesen
Donnerstag, 27.5.2021
Galileo-Vergabe: EuG-Präsident weist Eilantrag Bremer Raumfahrtfirma OHB zurück

Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union hat einen Eilantrag des Bremer Raumfahrtunternehmens OHB wegen Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von Aufträgen zum Bau europäischer Galileo-Navigationssatelliten nach Vornahme einer Interessenabwägung zurückgewiesen. Dabei unterstreicht er, dass eine Aussetzung der Entscheidungen erhebliche technische und finanzielle Folgen für das Weltraumprogramm der Union hätte.

Mehr lesen
Freitag, 13.11.2020
Erster Eilantrag zum Teil-Lockdown scheitert vor BVerfG

Bundesweit klagen Restaurants, Hotels, Kinos und Fitnessstudios gegen den Teil-Lockdown im November - jetzt hat sich erstmals das Bundesverfassungsgericht zu den angeordneten Schließungen geäußert. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurück. Trotz schweren Grundrechtseingriffs gelte momentan: Im Zweifel hat der Lebens- und Gesundheitsschutz Vorrang.

Mehr lesen
Freitag, 6.11.2020
Maßnahmen der Verordnung zum Teil-Lockdown halten vor Gerichten stand

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 05.11.2020 die neuen Beherbergungs-Beschränkungen durch die seit dem 02.11.2020 geltende Corona-Verordnung der Landesregierung bestätigt. Auch vor Gerichten in anderen Bundesländern gab es keine - in Eilverfahren - durchgreifenden Bedenken gegen das Beherbergungsverbot oder gegen Schließungsanordnungen für Gastronomie oder andere Betriebsstätten.

Mehr lesen
Freitag, 8.5.2020
Richterbund: Rund 1.000 Eilanträge gegen Corona-Einschränkungen

Bei deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten sind mittlerweile rund 1.000 Eilanträge im Zusammenhang mit den Einschränkungen der Corona-Pandemie eingegangen. Die Gerichtsverfahren betreffen etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf den Deutschen Richterbund schreiben.

Mehr lesen