Eine ungeimpfte Antragstellerin ist mit ihrem Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage nicht durchgedrungen. Das Verwaltungsgericht Hannover verneinte einen Anordnungsanspruch. Eine evidente Verfassungswidrigkeit des § 22 a Abs. 2 IfSG, der seit dem 18.03.2022 die 90-tägige Dauer des Genesenenstatus regle, sei nicht ersichtlich. Auch eine besondere Dringlichkeit des Begehrens der Antragstellerin sei nicht erkennbar, sodass auch der Anordnungsgrund fehle.
Mehr lesenGrundsätzlich erfordert das Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Verfahren die Vorbefassung der zuständigen Behörde. Dies gilt laut Bundesverwaltungsgericht auch für einen Verein, der Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes einstweilen vorbeugend untersagt haben möchte. Tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme des Antragstellers, die Stellung eines vorherigen Antrags sei reine Förmelei, seien von ihm darzulegen.
Mehr lesenDie Partei “Der III. Weg“ ist mit einem Eilantrag auf Entsperrung ihrer Facebook-Seite gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern den Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels substantiierter Anspruchsbegründung abgelehnt. Die Partei habe nicht nachgewiesen, dass sie Inhaberin des zur Seite gehörenden Facebook-Kontos sei, heißt es in dem Beschluss.
Mehr lesenVor dem Bundesverfassungsgericht ist ein weiterer Eilantrag, diesmal der AfD-Bundestagsfraktion, gegen den EU-Wiederaufbaufonds gescheitert. Das Gericht verwarf den Antrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig. Die AfD-Fraktion hatte verhindern wollen, dass der Bundespräsident das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ausfertigt, unterschreibt und verkündet.
Mehr lesenDer Präsident des Gerichts der Europäischen Union hat einen Eilantrag des Bremer Raumfahrtunternehmens OHB wegen Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von Aufträgen zum Bau europäischer Galileo-Navigationssatelliten nach Vornahme einer Interessenabwägung zurückgewiesen. Dabei unterstreicht er, dass eine Aussetzung der Entscheidungen erhebliche technische und finanzielle Folgen für das Weltraumprogramm der Union hätte.
Mehr lesenBundesweit klagen Restaurants, Hotels, Kinos und Fitnessstudios gegen den Teil-Lockdown im November - jetzt hat sich erstmals das Bundesverfassungsgericht zu den angeordneten Schließungen geäußert. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurück. Trotz schweren Grundrechtseingriffs gelte momentan: Im Zweifel hat der Lebens- und Gesundheitsschutz Vorrang.
Mehr lesenDer Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 05.11.2020 die neuen Beherbergungs-Beschränkungen durch die seit dem 02.11.2020 geltende Corona-Verordnung der Landesregierung bestätigt. Auch vor Gerichten in anderen Bundesländern gab es keine - in Eilverfahren - durchgreifenden Bedenken gegen das Beherbergungsverbot oder gegen Schließungsanordnungen für Gastronomie oder andere Betriebsstätten.
Mehr lesenBei deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten sind mittlerweile rund 1.000 Eilanträge im Zusammenhang mit den Einschränkungen der Corona-Pandemie eingegangen. Die Gerichtsverfahren betreffen etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf den Deutschen Richterbund schreiben.
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