Bei deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten sind mittlerweile rund 1.000 Eilanträge im Zusammenhang mit den Einschränkungen der Corona-Pandemie eingegangen. Die Gerichtsverfahren betreffen etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf den Deutschen Richterbund schreiben.
Alleine 60 Verfahren beim VG Berlin
"Das deutet darauf hin, dass die allgemeine Akzeptanz für tiefgreifende Corona-Einschränkungen allmählich schwindet und der Wunsch nach Lockerungen wächst", sagte der Geschäftsführer des Richterbundes Sven Rebehn den Zeitungen. Allein in Berlin, beim größten der 51 deutschen Verwaltungsgerichte, seien bislang etwa 60 Verfahren zu verzeichnen. Und es kämen täglich neue hinzu.
Verfassungs- und Verwaltungsgerichte Korrektiv bei unverhältnismäßigen Maßnahmen
"Je länger die Beschränkungen anlässlich der Pandemie dauern, desto engmaschiger sind sie auf ihre weitere Verhältnismäßigkeit zu überprüfen", sagte Rebehn. Es gelte immer wieder abzuwägen, ob angesichts des Infektionsverlaufs feiner abgestufte, mildere Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zur Verfügung stehen würden. "Die
Verfassungs- und Verwaltungsgerichte erweisen sich in der Corona-Krise als wirksames Korrektiv zu weit gehender Beschränkungen." In der Vergangenheit wurde den Anträgen demnach nur zu einem kleinen Teil ganz oder teilweise stattgegeben.
Redaktion beck-aktuell, 8. Mai 2020 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
BVerfG, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen bayerische Verordnungen über Ausgangsbeschränkungen bzw Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, COVuR 2020, 31
Fromm, Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren und Covid-19-Pandemie, COVuR 2020, 82
Hildebrandt/Schneider, „Systemrelevanz“ und „Kritische Infrastruktur“ in den Corona-Verordnungen der Länder und ihre Konkretisierung durch die BSI-KritisV, COVuR 2020, 78
Guckelberger, Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote anlässlich der Corona-Pandemie,
NVwZ 2020, 607
VGH München, Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie, NJW 2020, 1236
Aus dem Nachrichtenarchiv
VerfGH Saarland kippt Ausgangsbeschränkungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.04.2020, becklink 2016164
VG Hamburg: Eilantrag gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erfolglos, Meldung vom 29.04.2020, becklink 2016174
