Verzinsung von EEG-Umlage auf nicht gemeldete Stromlieferungen
Der XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 18.02.2020 Fragen zum Übergang von EEG 2012 zu EEG 2014 im August 2014 geklärt. Die Fälligkeit der EEG-Umlage habe von August auf Januar vorgezogen werden dürfen und an der Meldepflicht habe sich nichts geändert. Liefere der Stromversorger eine größere Energiemenge an nicht-privilegierte Verbraucher, ohne dies dem Stromnetzbetreiber rechtzeitig mitzuteilen, liege darin ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht. Mehr lesen
Geschäftsmodell zur Vermeidung der EEG-Umlagepflicht gescheitert

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 03.03.2020 dem Modell der Care-Energy Gruppe eine klare Absage erteilt: Schaffen Stromversorgungsunternehmen gemeinsam eine Sach- und Rechtslage, bei der unklar ist, welches Unternehmen die EEG-Umlage zu zahlen hat, kann der Übertragungsnetzbetreiber jedes beteiligte Unternehmen gesamtschuldnerisch in Anspruch nehmen. Die Richter widersprachen der Vorinstanz, soweit diese die Klage gegen eine Gesellschaft der Gruppe abgewiesen hatte.

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Höherer CO2-Preis und Entlastungen bei Strompreisen und für Pendler beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 20.05.2020 zwei Regelungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, ab 2021 die CO2-Bepreisung von Brennstoffen zu erhöhen und im Gegenzug die Belastungen für Stromverbraucher und Fernpendler zu begrenzen. Zudem hat das Kabinett eine Verordnung beschlossen, damit Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zur Entlastung der EEG-Umlage eingesetzt werden können.

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