Betriebsschließungsversicherungen greifen in Bezug auf Corona-Schließungen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Bei einer dynamischen Verweisung auf §§ 6, 7 IfSG seien Betriebsschließungen versichert, die zum Schutz vor denjenigen Krankheiten oder Krankheitserregern erfolgen, die zum Zeitpunkt der Anordnung im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich genannt sind.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Mannes als Dienstunfall anzuerkennen. Der Beamte hatte mit 20 anderen Beamtinnen und Beamten an einem Sportübungsleiterlehrgang teilgenommen. Einer der Teilnehmenden meldete sich während des Lehrgangs krank. Er wurde später positiv auf Covid-19 getestet. Neben dem Kläger waren 18 weitere Personen in Folge des Lehrgangs an Covid-19 erkrankt.

Die für Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg coronabedingt erlassenen Verordnungen, nach denen in den Wintermonaten 2020/2021 die Abholung von Speisen und Getränken bei nicht über öffentliche Straßen erreichbaren Skihütten untersagt war, sind rechtswidrig. Die Regelungen verstießen gegen das aus dem Gleichheitsgrundsatz entspringende Sachlichkeitsgebot, entschied der österreichische Verfassungsgerichtshof.

Betriebsschließungsversicherungen müssen nicht für die Kosten des ersten "Lockdowns" vom 18.03.2020 bis 16.04.2020 aufkommen, da COVID-19 mangels Listung im Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger kein versichertes Risiko war. Versicherer seien auch nicht verpflichtet gewesen, einen expliziten Hinweis auf einen entsprechenden Leistungsausschluss zu geben, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 31.05.2021.

Die Presse kann von den zuständigen Behörden Auskunft über die Gesamtzahl der seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie dokumentierten Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach einzelnen Landkreisgemeinden verlangen. Etwas anderes gelte nur, wenn personenbezogene Daten betroffen seien, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München im Rahmen eines Eilverfahrens.

Das Bundesarbeitsministerium hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben. Die Regel stelle Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden solle.  Betriebe, die die vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzten, könnten davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln.

Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere europäische Staaten, verletzt deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 10.07.2020 in einem Eilverfahren entschieden.