In einer weiteren Entscheidung zur Corona-Bundesnotbremse hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.03.2022 auch die Schließung von Gaststätten als eine der damals vorgesehenen Maßnahmen bei Greifen der Notbremse als verfassungskonform bestätigt. Die Maßnahme sei zur Pandemiebekämpfung verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen. Der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum auch insoweit nicht überschritten.

Das Bundesverfassungsgericht will voraussichtlich noch im Oktober oder November 2021 über mehrere ausgewählte Hauptsacheverfahren zur "Bundesnotbremse" entscheiden. Nach vorläufiger Einschätzung des Senats bedarf es hierzu keiner mündlichen Verhandlung, deren Durchführung eine Entscheidung verzögern würde. Zur Vorbereitung wurden Sachverständige verschiedener Fachgebiete um Stellungnahme ersucht.

Arbeitgeber müssen ab Juli aller Voraussicht nach kein Homeoffice mehr anbieten. Die entsprechende Pflicht läuft zum Monatsende aus, und Absichten, sie zu verlängern, gibt es nach Angaben aus der Bundesregierung nicht. "Die gesetzliche Homeoffice-Pflicht ist Teil des Infektionsschutzgesetzes, besser bekannt als Notbremse, und wird Ende Juni auslaufen", sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) der "WirtschaftsWoche".

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind acht weitere Eilanträge und 51 Verfassungsbeschwerden gegen einzelne oder sämtliche Regelungen der Corona-Bundesnotbremse gescheitert. Damit sei aber nicht entschieden, ob die angegriffenen Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind, so das BVerfG.