Ist die Ausstellung einer Ersatzurkunde über eine Generalvollmacht davon abhängig, dass die Vollmacht noch besteht, muss der Notar die Ausstellung verweigern, wenn er weiß, dass die Vollmacht von einem Betreuer widerrufen worden ist. Die Wirksamkeit des Widerrufs ist vom Notar laut Bundesgerichtshof nicht prüfen. Er habe strikt dem Wortlaut der Anweisung zu folgen. Ob der Betreuer berechtigt war, die Generalvollmacht zu widerrufen, sei im Betreuungsverfahren zu klären – nicht im Rahmen der Notarbeschwerde.

Ist eine Betreute durch einen Anwalt vertreten, wird dessen Vollmacht nur auf Rüge eines anderen Beteiligten hin überprüft. Von Amts wegen müsste das Gericht dies Vollmacht laut Bundesgerichtshof nur prüfen, wenn es begründete Zweifel an ihrer Wirksamkeit hätte. Die fehlende Geschäftsfähigkeit der Betreuten sei dafür im Betreuungsverfahren kein Argument.

Eine Betreuung für Postangelegenheiten darf nur dann angeordnet werden, wenn sie für die Erfüllung anderer Aufgaben des Betreuers erforderlich ist und ansonsten eine erhebliche Gefahr für wesentliche Rechtsgüter des Betreuten bestünde. Die Notwendigkeit einer Postkontrolle muss dabei laut Bundesgerichtshof stets durch konkrete tatrichterliche Feststellungen belegt werden. Dies gelte auch für die private Post des Betroffenen, soweit sie nicht ausgenommen ist.

Befand sich ein Erblasser bis zu seinem Tod mehr als zehn Jahre in einem Pflegeheim, hatte er dort seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt. Das gilt laut Oberlandesgericht München auch, wenn er in dieser Zeit wegen Demenz betreut wurde und der Betreuer das Aufenthaltsbestimmungsrecht ausübte. Selbst dann wäre jedenfalls das Nachlassgericht am Ort des Pflegeheims örtlich zuständig.