Die Justiz in der Ex-Sowjetrepublik Belarus hat die ins Ausland geflüchtete Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Abwesenheit wegen des Versuchs der Machtergreifung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Minsker Stadtgericht verhängte gestern in dem umstrittenen Verfahren die Strafe auch wegen Landesverrats, ohne Beweise vorzulegen.

Ein Gericht in Belarus hat den Friedensnobelpreisträger und Bürgerrechtler Ales Bjaljazki zu zehn Jahren Haft verurteilt. Bjaljazki sei des organisierten Schmuggels und der Finanzierung öffentlicher Unruhen schuldig gesprochen worden, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Freitag mit. Neben dem 60-Jährigen wurden drei weitere belarussische Bürgerrechtler zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, einer davon in Abwesenheit.

Die Sanktionen gegen das für den belarussischen Luftraum zuständige Staatsunternehmen wegen der erzwungenen Landung eines Flugzeugs im Mai 2021 sind rechtmäßig. Das entschied das Gericht der EU am Mittwoch in Luxemburg. Die Behörden in Belarus hatten im Mai 2021 den Ryanair-Flug FR4978 mit mehr als 100 Menschen an Bord auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen.

Die internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus im Mai 2021 als unrechtmäßigen Eingriff der Regierung in Minsk verurteilt. Das teilte die Sonderorganisation der UN am Dienstag (Ortszeit) nach Auswertung neuen Materials, darunter auch Tonaufnahmen des für die Maschine zuständigen Flutlotsen in Minsk, mit. Es sei absichtlich ein falscher Grund, nämlich eine Bombendrohung, für die Landung angegeben und der Flugbesatzung auf Anweisung hoher belarussischer Regierungsbeamter übermittelt worden, so die ICAO.

Die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik Belarus hat die Anwendung der Todesstrafe auf den Versuch eines Terroranschlags ausgeweitet. Dies hat heftige internationale Kritik ausgelöst. US-Außenminister Antony Blinken kritisierte, durch die Gesetzesänderung könnte auch "pro-demokratischen Aktivisten und denjenigen, die sich Russlands Krieg in der Ukraine widersetzen", die Todesstrafe drohen.

Knapp ein Jahr nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Minsk ist eine der beiden dabei von belarussischen Behörden verhafteten Oppositionellen nun nach Angaben von Bürgerrechtlern zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. "Gegen die politische Gefangene Sofia Sapega ist ein hartes Urteil ergangen: Sechs Jahre Haft und 167.500 Rubel Strafe", teilte das Bürgerrechtszentrum "Wjasna" ("Frühling") am Freitag auf seiner Webseite mit.

Schon vor der Urteilsverkündung gegen ihren Ehemann spricht die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Dienstagvormittag von einer "rechtswidrigen" Entscheidung. Dann, wenige Stunden später, steht die Strafe für Sergej Tichanowski fest: 18 Jahre Lagerhaft – unter besonders harten Bedingungen. Die belarussische Justiz wirft dem 43-Jährigen vor, "Massenaufstände" vorbereitet und organisiert zu haben.

Zum Schutz an der polnisch-belarussischen Grenze gestrandeter Flüchtlinge hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen in Dutzenden Fällen zu Sofortmaßnahmen verpflichtet. So musste Polen in den vergangenen Monaten etwa die Antragsteller mit Nahrung oder medizinischer Hilfe versorgen, ihnen Kontakt zu ihren Anwälten ermöglichen oder aber davon absehen, die Personen zurück nach Belarus zu schicken, wie das Gericht am Montagabend mitteilte.

Als Lehre aus der organisierten Migration über Belarus will die EU-Kommission beteiligte Reiseunternehmen künftig einfacher sanktionieren können. "Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament. Es gebe Reisebüros, die vom Visum über Flug und Hotel bis zum Taxi an die Grenze alles anböten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen vorerst untersagt, fünf afghanische Flüchtlinge zurück nach Belarus zu schicken. Die fünf Afghanen seien im August in Belarus angekommen und nach mehreren erfolglosen Versuchen, nach Litauen zu gelangen, an der Grenze gestrandet, teilte das Gericht mit Sitz in Straßburg am Donnerstagabend mit. Mittlerweile sei es ihnen offenbar gelungen, auf litauischem Grund unterzutauchen.

Vor dem Hintergrund vermehrter Menschenrechtsverletzungen in Belarus fordert der Deutsche Anwaltverein einen effektiveren Schutz der Rechte der freien Anwaltschaft. Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht in Belarus sei immens wichtig. Ohne eine freie und unabhängige Anwaltschaft sei dieser aber nicht zu gewährleisten.

In einem als Rache von Machthaber Alexander Lukaschenko kritisierten Prozess hat das Oberste Gericht in Belarus den Oppositionellen Viktor Babariko zu 14 Jahren Straflager verurteilt. Der 57-Jährige hatte das Verfahren wegen angeblicher Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung als politische Inszenierung kritisiert. In einem Gitterkäfig sitzend nahm Babariko den Richterspruch am 06.07.2021 ruhig auf.