Mittwoch, 24.11.2021
Migration: EU-Kommission schlägt Schwarze Liste für Reisefirmen vor

Als Lehre aus der organisierten Migration über Belarus will die EU-Kommission beteiligte Reiseunternehmen künftig einfacher sanktionieren können. "Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament. Es gebe Reisebüros, die vom Visum über Flug und Hotel bis zum Taxi an die Grenze alles anböten.

Mehr lesen
Freitag, 10.9.2021
Litauen darf Afghanen nicht nach Belarus zurückschicken

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen vorerst untersagt, fünf afghanische Flüchtlinge zurück nach Belarus zu schicken. Die fünf Afghanen seien im August in Belarus angekommen und nach mehreren erfolglosen Versuchen, nach Litauen zu gelangen, an der Grenze gestrandet, teilte das Gericht mit Sitz in Straßburg am Donnerstagabend mit. Mittlerweile sei es ihnen offenbar gelungen, auf litauischem Grund unterzutauchen.

Mehr lesen
Montag, 9.8.2021
DAV fordert mehr Schutz für die Anwaltschaft in Belarus

Vor dem Hintergrund vermehrter Menschenrechtsverletzungen in Belarus fordert der Deutsche Anwaltverein einen effektiveren Schutz der Rechte der freien Anwaltschaft. Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht in Belarus sei immens wichtig. Ohne eine freie und unabhängige Anwaltschaft sei dieser aber nicht zu gewährleisten.

Mehr lesen
Mittwoch, 7.7.2021
Belarus: Oppositioneller Babariko zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt

In einem als Rache von Machthaber Alexander Lukaschenko kritisierten Prozess hat das Oberste Gericht in Belarus den Oppositionellen Viktor Babariko zu 14 Jahren Straflager verurteilt. Der 57-Jährige hatte das Verfahren wegen angeblicher Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung als politische Inszenierung kritisiert. In einem Gitterkäfig sitzend nahm Babariko den Richterspruch am 06.07.2021 ruhig auf.

Mehr lesen