Eine Lasertherapie, um schmerzhafte Trockenheit im Intimbereich zu behandeln, ist keine Kassenleistung. Das entschied das LSG Niedersachsen-Bremen im Fall einer Rentnerin, die sich über Altersdiskriminierung beschwert hatte.

Man sollte sich seine Gegner gut aussuchen: Die Entscheidung, dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am BAG Friedrich Heither aus Altersgründen keine Kreditkarte mehr zu geben, kostet eine Bank nun eine Entschädigung von 3.000 Euro. Das AG Kassel spricht von einem "erheblichen Affront" gegen sein "soziale(s) Renommee".

Die Beschäftigung eines persönlichen Assistenten, der einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden. Darin liegt laut EuGH keine Altersdiskriminierung – denn es gehe um das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung. 

Der Senat für Notarsachen des BGH hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit EU-Recht vereinbar ist. Es herrsche kein Nachwuchsmangel im Notariat, zudem müssten jüngere Kolleginnen und Kollegen eine planbare Aussicht auf wirtschaftlich leistungsfähige Notariate haben.

Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden und dem ehemaligen Spitzenschiedsrichter Manuel Gräfe einen Betrag von 48.500 Euro zugesprochen.

Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung für eine Altersdiskriminierung, wenn das Gesamtbild der Bewerbung ergibt, dass eine Absage des potenziellen Arbeitgebers provoziert werden sollte. Ein Indiz dafür kann laut Bundesarbeitsgericht sein, wenn das Fehlen wesentlicher Anforderungen geradezu demonstrativ dokumentiert wird.

Die 1968 geborene Klägerin verlangt wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen ihres Alters Entschädigung nach Vorschriften des AGG. Sie hatte sich erfolglos auf die Stellenausschreibung eines Assistenzdienstes für eine 28-jährige, behinderte Studentin beworben, die eine Assistentin zwischen 18 und 30 Jahren suchte. Da sich bei der Auslegung der AGG-Normen auch Fragen der Auslegung von Unionsrecht stellten, hat das Bundearbeitsgericht den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Wer eine Abfindung im Sozialplan zur Abwicklung eines Unternehmens auf einen Höchstbetrag begrenzt und damit fast ausschließlich ältere Arbeitnehmer benachteiligt, diskriminiert sie dem Bundesarbeitsgericht zufolge nicht, wenn die Begrenzung nur die Begünstigung des Betroffenen durch die lange Zugehörigkeit zum Unternehmen verringert. Im streitgegenständlichen Fall verfolge sie das rechtmäßige Ziel, die zur Verfügung stehenden Mittel der Abwicklung gerecht auf alle Arbeitnehmer zu verteilen.

Unternehmen dürfen Beschäftigten eine Betriebsrente verweigern, wenn diese erst nach dem 55. Lebensjahr ihren Job angetreten haben. Damit wies das Bundesarbeitsgericht die Klage einer Frau ab, die bei der Gewerkschaft Ver.di tätig ist. Keine Einwände hatten die obersten Arbeitsrichter auch dagegen, dass die Vorinstanz wegen Corona per Video verhandelt hatte.

Eins 44-jähriger Mann ist mit seiner Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen Altersdiskriminierung vor dem Bundesgerichtshof erfolglos geblieben. Dem Mann war der Zutritt zu einer Musikveranstaltung verwehrt worden, weil er der vom Veranstalter vorgegebenen Zielgruppe von 18 bis 28 Jahren nicht entsprach. Der BGH sah den Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots für nicht eröffnet.

Hotels dürfen ein Mindestalter von 16 Jahren für ihre Gäste festlegen. Das hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zugunsten der unternehmerischen Freiheit des Hotels mit Urteil vom 27.05.2020 entschieden. Danach können Bereiche, in denen Erwachsene unter sich sind, sachlich gerechtfertigt sein. Das Urteil ist für die amtliche Sammlung vorgesehen.