Mittwoch, 26.1.2022
"Einfrieren der Alarmstufe II" für Einzelhandel rechtswidrig

Das "Einfrieren der Alarmstufe II" durch die Corona-Verordnung der baden-württembergischen Landesregierung ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim gestern die bislang in Baden-Württemberg geltende 2G-Regel für den Einzelhandel gekippt. Zuvor hatte er bereits die 2G-Regel an Hochschulen außer Vollzug gesetzt. Damit gilt nunmehr die 3G-Regel.

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Dienstag, 25.1.2022
Einzelhandel scheitert mit Eilantrag gegen 2G-Kontrollpflichten

Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der 2G-Bedingung im Land Berlin sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen. Die Pflicht sei verhältnismäßig und stelle auch keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar. 

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Dienstag, 11.1.2022
Sachsen-Anhalt: 2G-Regel und Prüfpflicht für Ladenbesitzer verhältnismäßig

Der Betreiber einer Textileinzelhandelskette ist mit seinem Eilantrag gegen die Prüfpflicht zur Einhaltung der 2G-Regel gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat die Regelung mit Beschluss vom 11.01.2022 für rechtmäßig und insbesondere verhältnismäßig erachtet.

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Freitag, 7.1.2022
2G-Regel im Einzelhandel Thüringens bleibt vorerst bestehen

In Thüringen bleibt es vorerst bei der 2G-Regel im Einzelhandel. Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat den Eilantrag eines bundesweit tätigen Einzelhandelsunternehmens mit Filialen in Thüringen gegen die 2G-Zugangsbeschränkung in der Landes-Corona-Verordnung (ThürSARS-CoV-2-IFS-MaßnVO) für Einzelhandelsgeschäfte abgelehnt. Die Gerichtsentscheidungen zu 2G-Regelungen im Einzelhandel bleiben damit weiter uneinheitlich.

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Dienstag, 21.12.2021
Gerichtsentscheidung löst Diskussion um 2G im Einzelhandel aus

Letzte Woche hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg entschieden, die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen vor­läu­fig außer Voll­zug zusetzen. Seitdem verschärft sich der Streit um die coronabedingten Zugangsbeschränkungen in den deutschen Einkaufsstraßen und Shopping-Centern. Wir geben einen Überblick über den Meinungsstand in Politik und Wirtschaft und werfen einen Blick auf die verwaltungsrechtliche Covid-19-Judikatur.

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2G-Regel gilt nicht für Spielzeugläden in Bayern

Spielzeugläden in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der Deckung des täglichen Bedarfs und unterliegen damit auch nicht der 2G-Regel. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in München am 17.12.2021 entschieden. Denn für Kinder hätten Spielzeugläden – zumal in der Weihnachtszeit – mindestens dieselbe Bedeutung wie für Erwachsene Bücher, Schnittblumen und Gartengeräte, erklärten die Richterinnen und Richter. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.

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Freitag, 17.12.2021
2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug
In Niedersachen gilt aktuell keine 2G-Regel mehr im Einzelhandel. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die entsprechende Rechtsvorschrift, die ein Zutrittsverbot für Kunden anordnet, die weder über einen Impf- noch über einen Genesenennachweis verfügen, auf Antrag einer Ladenbetreiberin vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Infektionsschutzmaßnahme sei weder notwendig noch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, so das Gericht. Mehr lesen
Freitag, 19.11.2021
2G-Zugangregel für Betriebsräteversammlung unzulässig

Einem Betriebsratsmitglied kann die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht unter Hinweis auf eine "2G-Regelung" versagt werden, wenn es zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt. Das hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden. Die Teilnahme gehöre zur Ausübung des Betriebsratsmandates und diese könne nicht von der Vorlage eines Impf- oder Genesungsnachweises abhängig gemacht werden.

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Mittwoch, 15.9.2021
Mehrere Länder schärfen Corona-Regeln für den Herbst nach

Für den weiteren Kampf gegen die Pandemie im Herbst und Winter schärfen immer mehr Bundesländer Corona-Regeln nach und unterscheiden stärker zwischen Geimpften und Ungeimpften. Am Dienstag kündigten Hessen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg und Sachsen neue Möglichkeiten für Betreiber und Veranstalter an, wonach nur Geimpfte und Genesene Zugang zu Innenräumen bekommen können – nicht aber negativ Getestete. Die kürzlich beschlossene neue Messlatte zur Corona-Lagebewertung vor allem anhand der Klinikpatienten tritt heute in Kraft.

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