Das Vertrauen in die Justiz hat in vielen EU-Staaten zuletzt gelitten. Die von der Öffentlichkeit wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richterinnen und Richtern ist im vergangenen Jahr in 14 Ländern zurückgegangen, wie aus dem gestern veröffentlichten EU-Justizbarometer hervorgeht. Besonders gering ist das Vertrauen in der Slowakei, in Polen und in Kroatien. Deutschland verliert im Vergleich zum Vorjahr 5% und nimmt in diesem Jahr mit rund 75% EU-weit den sechsten Platz ein.

Inmitten des eskalierenden Streits um den Abbau der unabhängigen Justiz in Polen hat der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Koen Lenaerts den Stellenwert der Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben. "Rechtsstaatlichkeit bedeutet sehr viel in der EU, eigentlich fast alles", sagte er gestern der "Süddeutschen Zeitung". Die Mitgliedstaaten vertrauten einander, dass sie diese Werte teilen. Nur so könne der gemeinsame Rechtsraum funktionieren.

Länder wie Ungarn und Polen müssen nach der Veröffentlichung des neuen Rechtsstaatlichkeitsberichts der Europäischen Kommission Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern befürchten. In der gestern vorgestellten Untersuchung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards werden den beiden Staaten Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung attestiert.

Das Europaparlament hat heute das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet. Mit dem Schritt soll die Brüsseler Behörde dazu gebracht werden, eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten unverzüglich anzuwenden. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht.

Im Streit um die Anwendung neuer Regeln zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit erhöht das Europaparlament den Druck auf die Kommission und droht mit einer Klage vor dem höchsten EU-Gericht. "Obwohl das Gesetz am 01.01.2021 in Kraft getreten ist, hat die EU-Kommission es bislang nicht angewendet", bemängelten Abgeordnete verschiedener Parteien am Dienstag. Möglicherweise betroffene EU-Staaten seien noch nicht einmal schriftlich benachrichtigt worden.

Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei den Verfassungsrichter Andras Zsolt Varga zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gewählt. Die Wahl gilt als umstritten, da Varga eine direkte Verbindung in das Lager von Ministerpräsident Viktor Orban nachgesagt wird.

Die Europäische Kommission hat am 30.09.2020 ihren ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Darin stellt sie in einer Reihe von EU-Staaten rechtsstaatliche Defizite fest, etwa in Ungarn und Polen.

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekam am 30.09.2020 in Brüssel die erforderliche Unterstützung, wie ein Sprecher mitteilte. Damit können nun Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen.

EU-Kommissionsvize Vera Jourova hat unter anderem das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber Staatsanwälten als einen Schwachpunkt des deutschen Justizwesens gerügt. "Justizminister sind nun mal Politiker, deshalb ist die Versuchung für sie groß, politischen Einfluss auszuüben", sagte sie dem "Spiegel" (Ausgabe vom 26.09.2020). Nach der Rüge werden Forderungen nach Reformen im deutschen Justizsystem laut.

Im “Herzen der europäischen Demokratie“ wird Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich: “Menschen- und Bürgerrechte sind das wertvollste Gut, das wir in Europa haben“, sagte sie in Brüssel. Jedes Land in Europa erinnere sich anders an seine Kämpfe für Freiheit und Rechtsstaat, “zugleich eint uns genau diese Errungenschaft der Grundrechte“. Diese Gemeinsamkeit erodiert in manchen EU-Staaten wie Polen und Ungarn jedoch: Minderheitenschutz, Asyl, Justiz und Pressefreiheit wanken.