Für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 (BT-Drs. 20/1000, Einzelplan 07) Ausgaben in Höhe von rund 935 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 22,5 Millionen Euro weniger als das Soll für 2021. Ein Grund dafür ist der Neuzuschnitt der Ministerien. Im Zuge der Regierungsbildung wanderte die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz zum Bundesumweltministerium. Mehr lesen

Eine vom Amtsgericht Osnabrück am 25.08.2021 angeordnete Durchsuchung der Diensträume des damaligen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und der dort geführten Papierarchive sowie elektronischen Archive war unzulässig. Dies hat 12. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück entschieden und den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Die telefonische Herausgabeverweigerung von Beweismitteln sei kein Grund für eine Durchsuchung.

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Frankreichs neuer Justizminister Eric Dupond-Moretti ist mit deutlichen Worten in sein Amt gestartet. "Das ist nicht das Kriegsministerium, sondern das Ministerium der Freiheiten", sagte der 59-Jährige am 07.07.2020 bei der Amtsübergabe in Paris. Er führe gegen niemanden Krieg. Damit reagierte der bekannte Strafverteidiger auf heftige Kritik an seiner Ernennung. Frankreichs größte Gewerkschaft für Richter und Staatsanwälte hatte seine Berufung als “Kriegserklärung“ bezeichnet.

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