Dienstag, 18.6.2024
Verfassungsschutzbericht 2023: Verschärfte Gefährdungslage in Deutschland

Mehr Gewalt von Rechten, Linken und Islamisten: Zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutzbericht für 2023. Auch der russische Angriffskrieg und der Krieg in Gaza erhöhen die Bedrohung für Deutschland, schreibt das Innenministerium.

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Montag, 3.6.2024
Vor der Europawahl: „Es gibt kein ultimatives Instrument gegen Angriffe auf die Demokratie“

Vor den Wahlen in den Mitgliedstaaten blicken viele beunruhigt auf die wachsende Zustimmung für nationalistische und europa-skeptische Positionen. Prof. Dr. Armin von Bogdandy hält die europäische Demokratie für widerstandsfähiger, als viele Kritiker es ihr zutrauen.

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Dienstag, 21.5.2024
Voßkuhle und Papier fordern besseren Schutz für BVerfG

Die zwei ehemaligen Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier empfehlen, das Gericht besser gegen den Einfluss von Extremistinnen und Extremisten abzusichern. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig. 

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Donnerstag, 16.5.2024
Ultima Ratio: BVerfG-Präsident Harbarth spricht über Parteiverbote*

Immer wieder wird über ein Verbot der AfD diskutiert. Nun spricht Stephan Harbarth in der Wochenzeitung "Die Zeit" über die Problematik von Parteiverboten.*

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Donnerstag, 18.4.2024
Schutz der Demokratie: Verfassungsblog gibt Empfehlungen für Thüringen
Mehr Parlament, weniger Blockade: Zum Schutz der Demokratie vor autoritär-populistischen Bestrebungen hat der Autorenkreis des  Verfassungsblogs Änderungen in Thüringer Gesetzen und der Landesverfassung angeregt. "Eine Demokratie ist widerstandsfähig, wenn sie vorbereitet ist", sagte der Gründer des Blogs Maximilian Steinbeis am Mittwoch im Thüringer Landtag.  Mehr lesen
Montag, 18.3.2024
Harbarth: Demokratie nicht nur vom Zuschauerrang kommentieren
Am 23. Mai wird das Grundgesetz 75 Jahre alt, das Bundesverfassungsgericht wacht über seine Einhaltung. Sein Präsident Stephan Harbarth sieht aber auch die Bürgerinnen und Bürger in der Verantwortung. Diese müssten sich persönlich für den Erhalt der Demokratie einsetzen, so sein Appell. Mehr lesen

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