Vor den Wahlen in den Mitgliedstaaten blicken viele beunruhigt auf die wachsende Zustimmung für nationalistische und europa-skeptische Positionen. Prof. Dr. Armin von Bogdandy hält die europäische Demokratie für widerstandsfähiger, als viele Kritiker es ihr zutrauen.

Mit Blick auf die Corona-Pandemie und den durch sie bedingten Ausnahmezustand warnt das Europäische Parlament vor dem Risiko des Machtmissbrauchs. Zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens ergriffene Notmaßnahmen müssten notwendig, verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein, wenn sie die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und die Achtung der Grundrechte beeinträchtigen.