Ein Buch des Juristen und Journalisten Maximilian Steinbeis zu den Ergebnissen des Thüringen-Projekts zeigt, wie leicht autoritär-populistische Kräfte auf Länderebene demokratische Strukturen blockieren könnten, auch und gerade in der Justiz. Manuel Leidinger hat es gelesen.

Das BMJ sowie Vertreter von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf mehrere Änderungen des GG verständigt. Auch bei mehr Antidemokraten im Bundestag soll das BVerfG stets arbeitsfähig, seine Unabhängigkeit keine Frage von einfachen Mehrheiten mehr sein. Doch die Pläne reichen nicht allen.

Mehr Gewalt von Rechten, Linken und Islamisten: Zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutzbericht für 2023. Auch der russische Angriffskrieg und der Krieg in Gaza erhöhen die Bedrohung für Deutschland, schreibt das Innenministerium.

Vor den Wahlen in den Mitgliedstaaten blicken viele beunruhigt auf die wachsende Zustimmung für nationalistische und europa-skeptische Positionen. Prof. Dr. Armin von Bogdandy hält die europäische Demokratie für widerstandsfähiger, als viele Kritiker es ihr zutrauen.

Die zwei ehemaligen Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier empfehlen, das Gericht besser gegen den Einfluss von Extremistinnen und Extremisten abzusichern. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig. 

Immer wieder wird über ein Verbot der AfD diskutiert. Nun spricht Stephan Harbarth in der Wochenzeitung "Die Zeit" über die Problematik von Parteiverboten.*