Um den Klimaschutz in den Kommunen finanziell abzusichern, ist laut Experten eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland hervor, die der dpa vorab vorlag. 

Die Pläne, das BVerfG vor einer Entmachtung durch undemokratische Kräfte zu schützen, nehmen offenbar Form an. Laut dem BMJ werden erste Gespräche geführt, die Justizministerkonferenz prüft Maßnahmen und namhafte Staatsrechtler melden sich zu Wort. 

Vor 75 Jahren, am 1.9.1948, wurde im Naturkundlichen Museum Koenig in Bonn unter sehr provisorischen Bedingungen das Grundgesetz ausgearbeitet. Manches war von den Alliierten vorgegeben, um anderes wurde gerungen. Besonders umstritten war die Gleichstellung von Mann und Frau.

Mit Attacken auf alle Demokratiefeinde hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Geburtsstunde des Grundgesetzes erinnert. "Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen", sagte er anlässlich des 75. Jahrestags des Verfassungskonvents.