Der Verfassungsschutz darf die Zeitung "Junge Welt" in seinen Berichten als "marxistisch-leninistisch" bezeichnen und das Innenministerium darf dies weiterhin verbreiten. Das VG Berlin hat entschieden, die Bezeichnung sei zutreffend. Geschäftsführer Dietmar Koschmieder kündigt Rechtsmittel an.

Die sächsische AfD bleibt weiterhin als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das VG Dresden kommt im Eilverfahren zu dem Ergebnis, dass die Bewertung durch den sächsischen Verfassungsschutz richtig ist. 

Mehr Gewalt von Rechten, Linken und Islamisten: Zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutzbericht für 2023. Auch der russische Angriffskrieg und der Krieg in Gaza erhöhen die Bedrohung für Deutschland, schreibt das Innenministerium.

Ex-Richter Jens Maier und der sächsische Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich (beide AfD), die dem mittlerweile aufgelösten Flügel zugerechnet wurden, dürfen beide laut VG Dresden weiterhin in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2020 und 2021 genannt werden.

AfD und Verfassungsschutz streiten vor dem OVG um die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall. Nachdem hunderte Anträge der AfD-Vertreter das Verfahren verlangsamt hatten, gibt es nun einen überraschend schnellen Termin für die Urteilsverkündung: Kommenden Montag.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll ein neues Gutachten zur AfD so gut wie fertiggestellt haben, in dem auch das "Verhältnis zu Russland" thematisiert wird. Dies will die "Süddeutsche Zeitung" herausgefunden haben. Das BfV wollte zu dem Thema keine Stellung nehmen.