Das Urteil im sogenannten Hamburger Stadtpark-Verfahren sorgte seinerzeit für eine Welle der Empörung, die vor allem die Vorsitzende Richterin traf. Der BGH hat die Schuldsprüche gegen die nach Jugendstrafrecht verurteilten Täter nun bestätigt.
Mehr lesenDer Deutsche Richterbund (DRB) hat einen neuen Vorstand gewählt: Andrea Titz bleibt weiterhin Vorsitzende des Verbands, während Bernhard Joachim Scholz, Richter am BSG, die Nachfolge von Joachim Lüblinghoff antreten soll.
Mehr lesenHabemus Koalitionsvertrag! Wie Schwarz-Rot die Gesetzgebund und die Justiz besser machen will, wie viel Law and Order wirklich drin ist und warum sich viele Unternehmen freuen dürften. Außerdem: Reformideen zum IFG und eine ziemliche verrückte Bestatter-Kampagne vor Gericht.
Mehr lesenDer E-Justice-Rat hat eine Digitalstrategie zur Modernisierung der Justiz beschlossen. Ziel sei es, auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen und die Abläufe für Verfahrensbeteiligte sowie Justizmitarbeitende einfacher zu gestalten. Dabei könne auch KI zur Verwendung kommen.
Mehr lesenElon Musks Organisation "America PAC" verspricht 100 Dollar für die Unterschrift einer Petition: Es dürfte darum gehen, bei einer wichtigen Richterwahl in Wisconsin zur Wahl des konservativen Kandidaten anzuregen. Die Aktion erinnert an eine kontroverse Taktik vor der US-Wahl.
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