Montag, 12.5.2025
Stadtpark-Urteil bestätigt: Strafen wegen Vergewaltigung bleiben bestehen

Das Urteil im sogenannten Hamburger Stadtpark-Verfahren sorgte seinerzeit für eine Welle der Empörung, die vor allem die Vorsitzende Richterin traf. Der BGH hat die Schuldsprüche gegen die nach Jugendstrafrecht verurteilten Täter nun bestätigt.

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Montag, 5.5.2025
Künftige Justizministerin Hubig will als Erstes Umgang mit AfD diskutieren
Die künftige Justizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, zügig über die AfD beraten zu wollen, die nun vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Man müsse gegen Verfassungsfeinde vorgehen, so die Politikerin. In anderen Parteien herrscht Uneinigkeit. Mehr lesen
Freitag, 11.4.2025
Neue Vorsitzende beim Deutschen Richterbund

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat einen neuen Vorstand gewählt: Andrea Titz bleibt weiterhin Vorsitzende des Verbands, während Bernhard Joachim Scholz, Richter am BSG, die Nachfolge von Joachim Lüblinghoff antreten soll.

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Donnerstag, 10.4.2025
#49: Koalitionsvertrag für Juristen, neues IFG, Papi in der Urne

Habemus Koalitionsvertrag! Wie Schwarz-Rot die Gesetzgebund und die Justiz besser machen will, wie viel Law and Order wirklich drin ist und warum sich viele Unternehmen freuen dürften. Außerdem: Reformideen zum IFG und eine ziemliche verrückte Bestatter-Kampagne vor Gericht.

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Dienstag, 8.4.2025
Länder einigen sich auf gemeinsame Digitalstrategie für die Justiz

Der E-Justice-Rat hat eine Digitalstrategie zur Modernisierung der Justiz beschlossen. Ziel sei es, auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen und die Abläufe für Verfahrensbeteiligte sowie Justizmitarbeitende einfacher zu gestalten. Dabei könne auch KI zur Verwendung kommen. 

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Freitag, 21.3.2025
"Gegen aktivistische Richter": Elon Musk zahlt für Unterschriften

Elon Musks Organisation "America PAC" verspricht 100 Dollar für die Unterschrift einer Petition: Es dürfte darum gehen, bei einer wichtigen Richterwahl in Wisconsin zur Wahl des konservativen Kandidaten anzuregen. Die Aktion erinnert an eine kontroverse Taktik vor der US-Wahl.

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