Die neue Bundesregierung verschärft den Migrationskurs, Bundesinnenminister Dobrindt hat Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen angeordnet. Nun verteidigte er die Maßnahme - und beruft sich auf nationales Recht. 

Der Innenminister will Schutzsuchende zurückweisen und das auf eine Notlage stützen, der Kanzler nur wie während der Fußball-WM kontrollieren und keine Notlage ausrufen. Die Bundespolizei korrigiert den Kanzler. Ein Faktencheck und die große Frage: Was ist rechtlich überhaupt möglich?

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister hat nun entschieden, wie er vorgehen will.

In ihrem Koalitionsvertrag versprechen Union und SPD von "Verantwortung für Deutschland". Diese Verantwortung müsse aber für alle Menschen in Deutschland gelten - das fordern 293 Verbände und Organisationen, unter ihnen auch der DAV. 

Dürfen Behörden Asylbewerbern, die das Land verlassen sollen, sämtliche Leistungen streichen? Das SG Hamburg lehnt das ab.

Beleidigungen und Drohungen im Internet, symbolische Gräber vor der eigenen Kanzlei – nach NiUS-Artikeln über das Solingen-Attentat hatte eine Asylrechtsanwältin mit zahlreichen Anfeindungen zu kämpfen. Der Artikel sei trotzdem von der Meinungsfreiheit gedeckt, meint das LG Berlin II.

Der EuGH prüft, ob Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern rechtens ist. Die Schlussanträge des Generalanwalts zu dem sogenannten Albanien-Modell bestätigen die Entscheidungskompetenz der Regierung, fordern aber, dass sie überprüfbar ist.