Freitag, 13.6.2025
Asylverfahren: Auswärtiges Amt muss Lageberichte ungeschwärzt herausgeben

Wie stellt sich die Situation in der Heimat asylsuchender Menschen dar? Auch solche Daten werden von deutschen Behörden zusammengetragen. Wie viel davon muss der Öffentlichkeit zugänglich sein?

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Donnerstag, 12.6.2025
Justiz gegen Innen: Dobrindt soll Zurückweisungen besser begründen

Die Bundesregierung hat nach Ansicht des VG Berlin nicht ausreichend begründet, warum eine Notlage beim Thema Migration besteht. Der Innenminister müsse nachliefern, meint auch seine Kabinettskollegin Stefanie Hubig aus dem Justizministerium.

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Dienstag, 10.6.2025
Dobrindt: EuGH soll Thema Zurückweisungen klären

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz einer entgegenstehenden Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Er will notfalls den EuGH über die umstrittenen Zurückweisungen entscheiden lassen.

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Montag, 2.6.2025
Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig

Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, sollen künftig schon an der Grenze abgewiesen werden – so hat es Innenminister Dobrindt angekündigt. Doch eine Entscheidung des VG Berlin könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen.

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Mittwoch, 14.5.2025
#53: Vor und zurück an der Grenze, AfD-Gutachten, Openjur vor Gericht, NGOs unter Druck
Innenminister Dobrindt kündigt Zurückweisungen an, Kanzler Merz rudert zurück - Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos ordnen das Wirrwarr um die Grenzen ein. Außerdem: Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes steht plötzlich im Netz, Openjur siegt vor Gericht und NGOs geraten zunehmend unter Druck. Mehr lesen
Dobrindt verteidigt Zurückweisungen: "Das ist nationales Recht"

Die neue Bundesregierung verschärft den Migrationskurs, Bundesinnenminister Dobrindt hat Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen angeordnet. Nun verteidigte er die Maßnahme - und beruft sich auf nationales Recht. 

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Dienstag, 13.5.2025
Im Rechts-Check: Dobrindts Erlass, Merz‘ EM-Vergleich und Verwirrung um die Notlage

Der Innenminister will Schutzsuchende zurückweisen und das auf eine Notlage stützen, der Kanzler nur wie während der Fußball-WM kontrollieren und keine Notlage ausrufen. Die Bundespolizei korrigiert den Kanzler. Ein Faktencheck und die große Frage: Was ist rechtlich überhaupt möglich?

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Donnerstag, 8.5.2025
Endstation Grenze: Dobrindt will auch Asylsuchende zurückweisen

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister hat nun entschieden, wie er vorgehen will.

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Dienstag, 6.5.2025
Verantwortung für alle: 293 Verbände fordern menschenrechtsbasierte Migrationspolitik

In ihrem Koalitionsvertrag versprechen Union und SPD von "Verantwortung für Deutschland". Diese Verantwortung müsse aber für alle Menschen in Deutschland gelten - das fordern 293 Verbände und Organisationen, unter ihnen auch der DAV. 

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Donnerstag, 17.4.2025
Leistungsausschluss ausgeschlossen: Auch ausreisepflichtige Asylbewerber haben Recht auf Sozialleistungen

Dürfen Behörden Asylbewerbern, die das Land verlassen sollen, sämtliche Leistungen streichen? Das SG Hamburg lehnt das ab.

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Freitag, 11.4.2025
Alles nur Meinung: LG Berlin segnet NiUS-Berichterstattung über Asylanwältin ab

Beleidigungen und Drohungen im Internet, symbolische Gräber vor der eigenen Kanzlei – nach NiUS-Artikeln über das Solingen-Attentat hatte eine Asylrechtsanwältin mit zahlreichen Anfeindungen zu kämpfen. Der Artikel sei trotzdem von der Meinungsfreiheit gedeckt, meint das LG Berlin II.

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Donnerstag, 10.4.2025
Asyl: Schlussanträge werfen Zweifel an Italiens "Albanien-Modell" auf

Der EuGH prüft, ob Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern rechtens ist. Die Schlussanträge des Generalanwalts zu dem sogenannten Albanien-Modell bestätigen die Entscheidungskompetenz der Regierung, fordern aber, dass sie überprüfbar ist.

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