Die Schu­fa hat nach ei­ge­nen An­ga­ben die Ein­trä­ge von rund 250.000 Ver­brau­chern ge­löscht, die eine Pri­va­tin­sol­venz hin­ter sich haben. Vor dem Hin­ter­grund lau­fen­der Ge­richts­ver­fah­ren hatte die Aus­kunf­tei an­ge­kün­digt, die Spei­cher­frist der Ein­trä­ge von drei Jah­ren auf sechs Mo­na­te zu ver­kür­zen. Das Vor­ha­ben wurde nun um­ge­setzt, wie die Schu­fa auf An­fra­ge der Deut­schen Pres­se-Agen­tur mit­teil­te. "Für die meis­ten der 250.000 Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher ver­bes­sert sich die Bo­ni­tät durch die Ver­kür­zung der Spei­cherdau­er", sagte Schu­fa-Vor­stands­mit­glied Ole Schrö­der.

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Die Schu­fa ver­kürzt an­ge­sichts lau­fen­der Ge­richts­ver­fah­ren ab so­fort die Spei­cherdau­er für die Ein­trä­ge zu ab­ge­schlos­se­nen Pri­va­tin­sol­ven­zen von drei Jah­ren auf sechs Mo­na­te. Man wolle Klar­heit und Si­cher­heit schaf­fen, er­klär­te heute eine Spre­che­rin. Am Mor­gen hatte der Bun­des­ge­richts­hof be­kannt­ge­ge­ben, dass er ein Ver­fah­ren zu der Frage bis zu einer Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs aus­setzt.

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Wie lange dür­fen die Schu­fa und an­de­re Aus­kunf­tei­en spei­chern, dass je­mand eine Pri­va­tin­sol­venz hin­ter sich hat? Das prüft der Bun­des­ge­richts­hof seit Diens­tag. Ge­klagt hat ein Be­trof­fe­ner, der er­rei­chen will, dass die Schu­fa sol­che Ein­trä­ge frü­her lö­schen muss. Er könne des­halb kei­nen Kre­dit auf­neh­men, keine Woh­nung neu mie­ten und nicht ein­mal ein Bank­kon­to er­öff­nen. Aus­kunf­tei­en be­fürch­ten ne­ga­ti­ve Aus­wir­kun­gen für die Bo­ni­täts­prü­fung.

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Ein In­kas­so­un­ter­neh­men darf Daten nach er­folg­lo­ser Ein­zie­hung von For­de­run­gen nur in engen Gren­zen an die Schu­fa wei­ter­ge­ben. Der Schuld­ner muss über die In­for­ma­ti­ons­wei­ter­ga­be un­ter­rich­tet wer­den, ent­schied das Land­ge­richt Fran­ken­thal in einem Eil­ver­fah­ren. Wenn er be­strei­tet, dass die For­de­rung be­steht, dürfe kein Ein­trag er­fol­gen. Wür­den die Daten trotz­dem über­mit­telt, könne er ver­lan­gen, dass die Mel­dung wi­der­ru­fen und künf­tig un­ter­las­sen wird.

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Ein Hes­si­scher Bank­kun­de kann vom Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten das Hin­wir­ken auf die Lö­schung eines durch ein In­kas­so­un­ter­neh­men ver­an­lass­ten Ne­ga­tiv­ein­trags bei der "SCHU­FA" ver­lan­gen, wenn er zuvor mit sei­ner Bank eine Ra­ten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ge­trof­fen hat und die For­de­rung nicht mehr fäl­lig ist. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den ent­schie­den. Im Üb­ri­gen be­zwei­fel­te das Ge­richt, dass In­kas­so­un­ter­neh­men ohne ge­son­der­te Be­auf­tra­gung durch die Bank über­haupt zur Ein­mel­dung be­rech­tigt sind. Mehr lesen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den hat dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Fra­gen zur Zu­läs­sig­keit der Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten (hier: Rest­schuld­be­frei­ung) aus öf­fent­li­chen Ver­zeich­nis­sen bei pri­va­ten Wirt­schafts­aus­kunf­tei­en (hier: Schu­fa) vor­ge­legt. Für den Fall der Zu­läs­sig­keit soll der EuGH auch klä­ren, ob für die Dienst­leis­ter je­den­falls die­sel­ben Spei­cher- und Lösch­fris­ten wie in öf­fent­li­chen Re­gis­tern gel­ten.

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Die Schu­fa darf Daten eines In­sol­venz­schuld­ners nicht län­ger ver­wer­ten als sie im "In­sol­venz­be­kannt­ma­chungs­por­tal" ver­öf­fent­licht sein dür­fen. Dem­entspre­chend hat ein In­sol­venz­schuld­ner einen Lö­schungs­an­spruch gegen die Schu­fa, wenn diese die Daten aus dem In­sol­venz­be­kannt­ma­chungs­por­tal ohne ge­setz­li­che Grund­la­ge län­ger spei­chert und ver­ar­bei­tet als in der Ver­ord­nung zu öf­fent­li­chen Be­kannt­ma­chun­gen in In­sol­venz­ver­fah­ren im In­ter­net (Ins­oBek­VO) vor­ge­se­hen. Das ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig.

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In­kas­so­un­ter­neh­men dür­fen Ver­brau­chern für den Fall der Nicht­zah­lung keine "Aus­wir­kun­gen auf Ihre Kre­dit­wür­dig­keit" an­dro­hen. Ein sol­ches Ge­schäfts­ge­bah­ren sei un­lau­ter, ent­schied laut Mit­tei­lung der Ver­brau­cher­zen­tra­le Ham­burg vom 11.05.2020 das Land­ge­richt Os­na­brück. Ver­brau­cher, die eine For­de­rung als un­be­rech­tigt zu­rück­ge­wie­sen hät­ten, dürf­ten auch nach der DS-GVO nicht an Aus­kunf­tei­en wie die Schu­fa ge­mel­det wer­den.

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