Ein Unternehmen mietete regelmäßig eine Wohnung für seine Mitarbeitenden – machte jedoch einen Rückzieher, als dort Bettwanzen auftauchten. Zu Recht, fand das OLG Düsseldorf – selbst wenn die Mitarbeitenden die Parasiten selbst eingeschleppt haben.

Ein Käufer verlangt eine Vertragsstrafe von seinem Bauträger, obwohl er selbst zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist. Geht das, oder verfängt er sich damit in Widersprüche? Der BGH sagt: Es kommt auf den Vertrag an, aber das Gesetz steht nicht im Weg.

Innenpolitiker von Grünen und Linken fordern den Rücktritt des BAMF-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer. Hintergrund ist, dass er sich für einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik ausgesprochen hat – weg von der Prüfung individueller Asylanträge, hin zu humanitären Aufnahmen über Kontingente.

Wer 2022 ein E-Auto kaufte, bekam 6.000 Euro Umweltprämie, im Jahr darauf waren es nur noch 4.500. Die Differenz kann sich ein Autokäufer nach dem Rücktritt vom Händler erstatten lassen, der nicht rechtzeitig lieferte, hat das AG München entschieden.

Hat der Räuber seine Beute in der Hand, muss er den Geschädigten nicht weiter mit seiner Waffe angreifen. Der BGH hob ein Urteil auf, weil das LG in dieser Konstellation keinen Rücktritt von der versuchten Körperverletzung geprüft hatte. 

Wenn das Opfer einer Schützin mit zwei Pistolen die erste Waffe entreißt und diese die zweite aufgrund des festen Griffs fallen lässt, liegt kein Fehlschlag vor. Ob die Frau vom versuchten Mord freiwillig zurückgetreten ist, muss das LG nach einer Entscheidung des 6. Strafsenat des BGH nun prüfen.

Zum beliebten Examensthema "Rücktritt vom Versuch" gibt es eine neue Entscheidung des BGH. Der 6. Strafsenat ruft in Erinnerung, dass sich der Täter bei einem beendeten Versuch bewusst und gewollt für eine Rettung seines Opfers entscheiden muss.

Der sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist von seinem Amt als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichtes der AfD zurückgetreten. Zudem wurde laut einem beteiligten Richter das Parteiausschlussverfahren gegen den bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba eröffnet.

Ein Tatplan ist nach einem ersten Misserfolg erst gescheitert, wenn der Täter glaubt, dass er sein Ziel nicht mehr erreichen wird. Kündigt er für den Fall der Nichterfüllung seiner Forderung Konsequenzen an, spricht das nach Ansicht des BGH nicht dafür, dass er den Versuch für fehlgeschlagen hält.