Donnerstag, 3.9.2020
Fehlende Zuständigkeit des Haftgerichts ist kein Beschwerdegrund

Wer sich gegen eine Freiheitsentziehung wendet, kann dies nicht damit begründen, dass das Gericht nicht zuständig gewesen sei. Dieser Einwand ist ihm laut Gesetz nicht gestattet, meint der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 24.06.2020. Eine Ausnahme von dieser Regel sei nur dann gegeben, wenn das Gericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen habe.

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Donnerstag, 23.7.2020
BGH entscheidet Zuständigkeitsstreit über Strafrestaussetzung

Der Bundesgerichtshof hat einen Zuständigkeitsstreit zwischen den Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Braunschweig und Kiel geklärt. Die Frage, welche der beiden Kammern für eine nachträgliche Entscheidung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung eines im Fall Maddie verdächtigen Mannes zuständig ist, hat er zugunsten des LG Braunschweig entschieden.

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Donnerstag, 7.5.2020
Schadensersatzklage in Italien nach Untergang panamaischer Fähre möglich

Die Opfer der 2006 untergegangenen Fähre "Al Salam Boccaccio '98", die unter panamaischer Flagge fuhr, können die italienischen Gesellschaften, die das Schiff klassifiziert und zertifiziert hatten, vor den italienischen Gerichten auf Schadensersatz verklagen. Voraussetzung ist, dass die Gesellschaften nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehandelt haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.05.2020 entschieden.

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